Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rücknahme einer Härtefallbescheinigung - Festsetzung von Referenzmengen über die Milchproduktion - Rücknahme eines Verwaltungsaktes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 41.87

  Milcherzeugung - Kuhplatzzahl - Erhöhungsmaßnahme - Baugenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 18.91

  Mit dieser Auslegung setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 41.87 - BVerwGE 79 S. 171, 179 [BVerwG 24.03.1988 - 3 C 41/87], in dem es heißt, die Vorschriften über die einer Abgabenerhebung vorgeschalteten selbständigen Bescheinigungsverfahren, zu denen § 9 Abs. 2 MGV gehört, ergingen auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 MOG.

  Es kann offenbleiben, ob diese Entscheidung schon deshalb fehlerhaft war, weil die Baumaßnahme, wie das Berufungsgericht angenommen hat, genehmigungspflichtig war und wegen Fehlens der erforderlichen Genehmigung keinen Investitionsschutz nach § 6 Abs. 5 MGV genoß (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 1988, a.a.O. S. 175).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

  Mit dieser Vorschrift wird ein bestimmter Regelungsbereich des landwirtschaftlichen Marktordnungsrechts in Bezug genommen, nämlich die "Mengenregelungen", zu denen auch die Vorschriften der Milch-Garantiemengen-Verordnung gehören (Urteil des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 88).

  Der erkennende Senat hatte die Frage, ob eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 MGV ein Verwaltungsakt ist, "der eine einmalige oder laufende Geldleistung ... gewährt oder hierfür Voraussetzung ist", in seinem Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 - Buchholz 451.512 Nr. 88 noch offengelassen.

• OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03

  Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …

  Diese Vorschriften setzen zunächst nicht voraus, dass der Bundesverordnungsgeber von der dort ihm eingeräumten Ermächtigung zum Erlass einer Durchführungsverordnung Gebrauch gemacht hat (vgl. vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189 und juris).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei …

  Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …

  Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189).
• BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

  Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die …

  Für die Anwendung dieser Bestimmung kommt es nur darauf an, ob der Regelungsbereich der hier in Bezug genommenen Vorschriften den vorliegenden Fall erfaßt, gleichgültig, ob von der in § 6 MOG geregelten Ermächtigung Gebrauch gemacht worden ist oder nicht (so Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 = Buchholz 451.512 MGVO Nr. 88 ).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …

  Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Zurückgenommener Bewilligungsbescheid über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von …

  Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189).
• VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94

  Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff

  § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG stellt nicht auf die Ermächtigungsgrundlage ab, sondern auf den Regelungsbereich, der von den in Bezug genommenen Vorschriften erfaßt wird (s. BVerwG, U. v. 16.12.1993 - 3 C 18.91 -, Buchholz Nr. 88 zur MGVO).
• OVG Niedersachsen, 06.02.2019 - 10 LB 52/15

  Beihilfefähige Fläche, förderungsfähige Fläche, Produktionsfläche; …

  Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (…Senatsurteil vom 20.12.2011 - 10 LC 174/09 -, juris Rn. 42 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16.12.1993 - 3 C 18.91 -, juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 24.09.2002 - 19 B 98.945

  Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Extensivierung der landwirtschaftlichen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Thüringen, 08.12.1994 - 2 KO 124/93

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Einzelrichter; Anhörung; …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …