Rechtsprechung
| BVerwG, 16.10.1986 - 3 C 19.86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulassung der Revision - Bindungswirkung des Revisionsgerichts - Bemessung der Hauptentschädigung - Zonenschäden - Privatrechtliche geldwerte Ansprüche
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.01.1986 - 16 K 3290/85
- BVerwG, 16.10.1986 - 3 C 19.86
- BVerwG, 19.12.1986 - 3 C 19.86
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 33.85
Verkaufsverbot für Lebensmittel - Nachteilige Einwirkungen - Verkaufsform - …
Dies erfordert der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit und Rechtsmittelsicherheit (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1975 - BVerwG 7 C 45.73 - <BVerwGE 48, 372 f. = Buchholz 310 § 132 Nr. 134> und Urteil vom 16. Oktober 1986 - BVerwG 3 C 19.86 - ). - BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
Gleichwohl bindet die Revisionszulassung das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - BVerwG 3 C 19.86 - Buchholz 427.3 § 245 Nr. 20).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1986 - 3 C 19.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts für ein Revisionsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.01.1986 - 16 K 3290/85
- BVerwG, 16.10.1986 - 3 C 19.86
- BVerwG, 19.12.1986 - 3 C 19.86
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.10.1984 - 3 C 10.83
Abänderung eines Beschlusses - Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1986 - 3 C 19.86
Eine erneute Halbierung des sich nach § 246 Abs. 2 LAG ergebenden Grundbetrages (entsprechend der Praxis des Senats im Schadensfeststellungsverfahren, vgl. Beschluß vom 25. Oktober 1984 - BVerwG 3 C 10.83 -) ist im vorliegenden Verfahren - entgegen der Auffassung des Beteiligten - ebensowenig geboten wie eine etwaige Kürzung des Grundbetrages nach § 249 LAG.
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 89.87
Festsetzung eines Streitwertes
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in Schadensfeststellungsverfahren der Streitwert mit der Hälfte des Betrages anzusetzen, der sich für den begehrten Schadensbetrag bei Anwendung der §§ 245, 246 LAG als Grundbetrag der Hauptentschädigung ergibt (Beschlüsse vom 25. Oktober 1984 - BVerwG 3 C 10.83 - und vom 19. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 19.86 - ).
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