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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  Soweit ... unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2001 - 1 L 152/01 - n. v.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds OVG, Urt. v. 25. September 1980 - 3 C 2/79 juris nur LS = KStZ 1981, 193 ff.) vorgetragen wird, es seien die gebührenrechtlich erwirtschafteten Abschreibungen bei der Bemessung des Beitrages abzuziehen, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen.
• OVG Niedersachsen, 16.08.2002 - 9 LA 152/02

  Abwasserbeseitigungssystem; Abwassergebühr; Anlagenteil; Beteiligung; Dritter; …

  Der Wertverlust wird in Form von Kosten auf die einzelnen Jahre entsprechend der Nutzung aufgeteilt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.9.1980 - 3 C 2/79 - KStZ 1981, 193).
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  Soweit ... unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2001 - 1 L 152/01 - n. v.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds OVG, Urt. v. 25. September 1980 - 3 C 2/79 juris nur LS = KStZ 1981, 193 ff.) vorgetragen wird, es seien die gebührenrechtlich erwirtschafteten Abschreibungen bei der Bemessung des Beitrages abzuziehen, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen.

• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

  Soweit ... unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2001 - 1 L 152/01 - n. v.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds OVG, Urt. v. 25. September 1980 - 3 C 2/79 juris nur LS = KStZ 1981, 193 ff.) vorgetragen wird, es seien die gebührenrechtlich erwirtschafteten Abschreibungen bei der Bemessung des Beitrages abzuziehen, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen.
• VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …

  Soweit klägerseitig unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2001 - 1 L 152/01 - n. v.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds OVG, Urt. v. 25. September 1980 - 3 C 2/79 juris nur LS = KStZ 1981, 193 ff.) vorgetragen wird, es seien die gebührenrechtlich erwirtschafteten Abschreibungen bei der Bemessung des Beitrages abzuziehen, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03

  Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr

  Diese Auslegung, die dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht (…vgl. LT-Drs. 1/304 v. 21.03.1991, S. 35 f.: "Der Ausgleich der Kostenüber- oder -unterdeckungen im jeweils nachfolgenden Kalkulationszeitraum folgt zwangsläufig aus dem bei der Veranschlagungsmaxime eingeräumten Kalkulationsspielraum."), wird auch durch den Zweck der Vorschrift (teleologische Auslegung), dem Kostendeckungsprinzip des § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG-LSA periodengerecht Rechnung zu tragen, bestätigt: Das Kostendeckungsprinzip verpflichtet den kommunalen Abgabengläubiger nämlich nicht nur dazu, die Gebührensätze für die In-Anspruch-Nahme der öffentlichen Einrichtung so zu kalkulieren, dass das im gewählten Kalkulationszeitraum zu erwartende Gebührenaufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden und nach § 5 Abs. 2 KAG-LSA ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung in ihrer Gesamtheit nicht übersteigt (sog. Kostenüberschreitungsverbot; NdsOVG, Urt. v. 25.09.1980 - 3 C 2/79 -, KStZ 1988, 193 [195];… VGH BW, Urt. v. 27.01.2000 - 2 S 1621/97 -, NVwZ-RR 2000, 710 [712]), sondern auch im Rahmen seiner Kalkulation zu beachten, dass das Gebührenaufkommen ohne begründeten Anlass nicht unterschritten wird (sog. Kostendeckungsgebot).
• VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11

  Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …

  Soweit klägerseitig unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2001 - 1 L 152/01 - n. v.) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds OVG, Urt. v. 25. September 1980 - 3 C 2/79 juris nur LS = KStZ 1981, 193 ff.) vorgetragen wird, es seien die gebührenrechtlich erwirtschafteten Abschreibungen bei der Bemessung des Beitrages abzuziehen, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 L 64/89
  Im Rahmen der Gebührenkalkulation ist deshalb die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert (Wert zum Zeitpunkt der Wertermittlung) zulässig (OVG Lüneburg, Urt. v. 25.9.1980 - 3 C 2/79 -, KStZ 1981, 193).