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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,3855
BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79 (https://dejure.org/1980,3855)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1980 - 3 C 20.79 (https://dejure.org/1980,3855)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1980 - 3 C 20.79 (https://dejure.org/1980,3855)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) als Vermögen der unmittelbar Geschädigten auf den Währungsstichtag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 04.11.1971 - III C 134.70
    Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
    Dem schließt sich der erkennende Senat für den Anwendungsbereich des Artikel 13 REAO an (vgl. bereitsUrteil vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 134.70 - [Buchholz 427.3 § 249 Nr. 29]).

    Wie der Beteiligte selbst nicht verkennt, gilt die Regelung des § 27 Abs. 1 LAG nur für die Abgabenseite des LAG (vgl. auchUrteil vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 134.70 -, a.a.O.); eine entsprechende Regelung für die Leistungsseite fehlt.

  • BVerwG, 05.12.1968 - III C 81.68

    Kürzung des Grundbetrages im Rahmen der Hauptentschädigung - Ermittlung des …

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
    Der Beteiligte bezieht sich insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. Dezember 1968 - BVerwG 3 C 81.68 - [Buchholz 427.3 § 249 Nr. 25 = Mtbl.

    Soweit demUrteil des erkennenden Senats vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 3 C 81.68 - (Buchholz 427.3 § 249 Nr. 25) eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt, wird hieran nicht mehr festgehalten.

  • BVerwG, 27.04.1967 - III C 23.66

    Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für den …

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
    Hierzu bedurfte es, wie der Senat in bezug auf Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz bereits entschieden hat (vgl.Urteil vom 27. April 1967 - BVerwG 3 C 23.66 - [Buchholz 427.3 § 249 Nr. 22]), noch ihrer Konkretisierung durch Gesetz.
  • BVerwG, 25.04.1972 - III C 7.71

    Anspruch der Erben auf Zuerkennung einer Hauptentschädigung - Ermittlung des …

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl.Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 3 C 173.67 - [Buchholz 427.3 § 249 Nr. 27] undvom 25. April 1972 - BVerwG 3 C 7.71 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 30]) ist das Verwaltungsgericht zunächst richtig davon ausgegangen, daß sich das Vermögen eines unmittelbar Geschädigten am Todestag aus den Wirtschaftsgütern zusammensetzt, die seinen Nachlaß bilden.
  • BVerwG, 21.05.1969 - III C 173.67
    Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl.Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 3 C 173.67 - [Buchholz 427.3 § 249 Nr. 27] undvom 25. April 1972 - BVerwG 3 C 7.71 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 30]) ist das Verwaltungsgericht zunächst richtig davon ausgegangen, daß sich das Vermögen eines unmittelbar Geschädigten am Todestag aus den Wirtschaftsgütern zusammensetzt, die seinen Nachlaß bilden.
  • BVerwG, 23.11.1962 - IV C 273.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 3 C 20.79
    Im Ergebnis folgt der erkennende Senat damit der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der in seinem Urteil vom 23. November 1962 - BVerwG 4 C 273 - 61 - (ZLA 1963, 126) Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz von einer Berücksichtigung im Rahmen des § 249 Abs. 1 LAG ausgenommen hat.
  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

    Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …

    Rn. 28 Der Bundesgerichtshof geht ebenfalls von einer rückwirkenden dinglichen Wirkung der gerichtlichen Rückerstattungsanordnung nach Art. 12 REG britische Zone (entsprechend Art. 13 REAO) aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1952 - V ZB 11/52 - BGHZ 7, 53 ff. = juris Rn. 8;… Urteil vom 5. Juni 1957 - IV ZR 16/57 - BGHZ 24, 352 ff. = juris Rn. 12), ebenso das Bundesverwaltungsgericht in Entscheidungen über die Zuordnung von Vermögenswerten im Lastenausgleichsrecht und im Altsparerentschädigungsrecht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1964 - 7 C 189.63 - juris Rn. 22, vom 18. Oktober 1965 - 5 C 85.64 - BVerwGE 22, 194 m.w.N., vom 4. November 1971 - 3 C 134.70 - BVerwGE 39, 48 und vom 27. März 1980 - 3 C 20.79 - Buchholz 427.3 § 249 LAG Nr. 34 S. 5).

    Rn. 29 Das Bundesverwaltungsgericht ist darüber hinaus in seiner Entscheidung vom 27. März 1980 der Auffassung in der Kommentarliteratur gefolgt, dass die Rückerstattungsanordnung nach Art. 13 REAO für und gegen alle wirkt (3 C 20.79 - Buchholz 427.3 § 249 LAG Nr. 34 S. 5 m.w.N.).

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