Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1970 - III C 22.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Verlust von Wohnhäusern
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 24.05.1968 - 8528 - IV/67
- BVerwG, 12.12.1968 - III B 109.68
- BVerwG, 18.06.1969 - III C 22.69
- BVerwG, 02.07.1970 - III C 22.69
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.07.1978 - 3 C 60.77
Ersatz von Entziehungsschäden an Grundvermögen - Nationalisierung durch …
Nach dem 15. November 1939, als Grund und Boden in staatliches Eigentum übergegangen waren, standen dem Kläger und den übrigen früheren "Miteigentümern" im Innenverhältnis keine dahin gehenden Befugnisse mehr zu (vgl. hierzu auch Urteile vom 2. Juli 1970 - BVerwG 3 C 22.69 - [ZLA 1970, 197] …und vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 68.76 - [a.a.O.]). - BVerwG, 03.04.1973 - III C 22.72
Vertreibungsschaden an beteiligungsähnlichen Rechtsverhältnissen oder an …
Der Senat hat bereits - im Zusammenhang mit Verlusten von Mietwohngrundstücken, die in der Ukraine einem Vertriebenen erwachsen sind, entschieden (Urteil vom 2. Juli 1970 - BVerwG III C 22.69 - [ZLA 1970, 197]), daß eine Schadensfeststellung nach den allgemeinen Vorschriften des Feststellungsgesetzes wegen vertreibungsbedingten Verlustes dieser Häuser nur dann in Betracht kommen kann, wenn nach Enteignung des Grund und Bodens oder sonstiger staatlicher Maßnahmen die dem Geschädigten verbliebenen Rechte als Eigentumsrechte - im Sinne des Bundesrechtes angesehen werden können.
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| BVerwG, 18.06.1969 - III C 22.69 |
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Verfahrensgang
- VG Ansbach, 24.05.1968 - 8528 - IV/67
- BVerwG, 12.12.1968 - III B 109.68
- BVerwG, 18.06.1969 - III C 22.69
- BVerwG, 02.07.1970 - III C 22.69
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