Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begriff des "Schadensbetrags" i. S. d. § 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) - Zugehörigkeit des Firmen- oder Geschäftswerts (good will) zum Wirtschaftsgut "Betriebsvermögen" bei Zugrundelegung des Einheits- bzw. Ersatzeinheitswertes - Abzug ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LAG § 250 Abs. 2 S. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 58, 119

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 07.06.1973 - III C 55.71

  Feststellung eines Entziehungsschadens am Betriebsvermögen - Bewertungsstichtag …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 23.78

  Nur soweit zu diesem Bewertungsstichtag, der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 11. LeistungsDV bei der Feststellung des Ersatzeinheitswertes für entzogenes Betriebsvermögen der 1. Januar desjenigen Jahres ist, in dem die Entziehung stattgefunden hat (vgl. hierzu Urteile vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 87.70 -, vom 7. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [sämtliche Buchholz 427.207 § 6 Nr. 10, 13 und 23]), noch ein berechenbarer Firmen- oder Geschäftswert des fraglichen Betriebsvermögens vorhanden war, ist dieser Wert (good will) in dem durch die Bescheide vom 21. Oktober 1976 festgestellten Schadensbetrag enthalten.
• BVerwG, 10.01.1974 - III C 14.71

  Anspruch auf eine Hausratentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 23.78

  Anders als in dem durch den erkennenden Senat mit Urteil vom 10. Januar 1974 - BVerwG 3 C 14.71 (Buchholz 427.3 § 296 Nr. 5 = ZLA 1974, 85) entschiedenen Sachverhalt, bei dem es auf die Zugehörigkeit bestimmter Gegenstände zum Wirtschaftsgut "Hausrat" ankam, ist indessen im vorliegenden Fall die ohne weiteres zu bejahende Zugehörigkeit des "good will" zum Wirtschaftsgut "Betriebsvermögen" nicht entscheidend.
• BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 54.75

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Tilgung verfolgungsneutraler …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 23.78

  Nur soweit zu diesem Bewertungsstichtag, der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 11. LeistungsDV bei der Feststellung des Ersatzeinheitswertes für entzogenes Betriebsvermögen der 1. Januar desjenigen Jahres ist, in dem die Entziehung stattgefunden hat (vgl. hierzu Urteile vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 87.70 -, vom 7. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [sämtliche Buchholz 427.207 § 6 Nr. 10, 13 und 23]), noch ein berechenbarer Firmen- oder Geschäftswert des fraglichen Betriebsvermögens vorhanden war, ist dieser Wert (good will) in dem durch die Bescheide vom 21. Oktober 1976 festgestellten Schadensbetrag enthalten.
• BVerwG, 04.11.1971 - III C 87.70

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 23.78

  Nur soweit zu diesem Bewertungsstichtag, der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der 11. LeistungsDV bei der Feststellung des Ersatzeinheitswertes für entzogenes Betriebsvermögen der 1. Januar desjenigen Jahres ist, in dem die Entziehung stattgefunden hat (vgl. hierzu Urteile vom 4. November 1971 - BVerwG 3 C 87.70 -, vom 7. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [sämtliche Buchholz 427.207 § 6 Nr. 10, 13 und 23]), noch ein berechenbarer Firmen- oder Geschäftswert des fraglichen Betriebsvermögens vorhanden war, ist dieser Wert (good will) in dem durch die Bescheide vom 21. Oktober 1976 festgestellten Schadensbetrag enthalten.

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• BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 63.85

  Ersatzleistungen in Geld - Rückgabe weggenommener Wirtschaftsgüter - …

  Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts liegt dem Urteil des erkennenden Senats vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 23.78 - (BVerwGE 58, 119 = Buchholz 427.3 § 250 Nr. 6 = ZLA 80, 110 = RzW 80, 75) keine andere rechtliche Wertung zugrunde.
• BVerwG, 15.07.1985 - 3 B 18.85

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - Beweis des Zustellungstages - Richtigkeit …

  Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 23.78 - (BVerwGE 58, 119 = Buchholz 427.3 § 250 Nr. 6 = RzW 80, 75) ab.
• BVerwG, 02.10.1985 - 3 B 70.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  In einem künftigen Revisionsverfahren kann diese Frage über die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinaus (Urteil vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 23.78 - [BVerwGE 58, 119 - Buchholz 427.3 § 250 Nr. 6 - ZLA. 80, 110]) einer weiteren Klärung zugeführt werden.
• VG Berlin, 03.05.2018 - 29 K 159.16

  Entschädigung eines NS-Verfolgten wegen des Verlusts eines Unternehmens; …

  Gleichermaßen geht das BVerwG in seiner lastenausgleichsrechtlichen Rechtsprechung davon aus, dass ein erworbener Unternehmenswert in einem Ersatzeinheitswert abgebildet werden kann (siehe Urt. v. 31. Mai 1979 - 3 C 23/78, BVerwGE 58, 119, zitiert nach juris, dort Rdn. 12f.;… Beschl. v. 15. Juli 1985 - 3 B 18/85, Buchholz 427.6 § 3 BFG Nr. 18, zitiert nach juris, dort Rdn. 8 und prägnant Beschl. v. 12. Februar 1988 - 3 B 30/87, IFLA 1988, 143, zitiert nach juris, dort Rdn. 4f.).
• BVerwG, 23.04.1980 - 3 C 26.79

  Kostenbeschluss nach einvernehmlicher Erledigungserklärung - Zuerkennung von …

  Im Hinblick auf das einen vergleichbaren Sachverhalt betreffende Urteil des beschließenden Senats vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 23.78 - hätte die Klägerin nach dem im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache gegeben gewesenen Sach- und Streitstand voraussichtlich mit ihrem Klagebegehren im gleichen Umfange Erfolg gehabt, in dem nunmehr ihrem Antrag auf Zuerkennung von Hauptentschädigung durch die Gesamtbescheide des Beklagten vom 21. Februar 1980 entsprochen worden ist.