Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.1970 - 3 C 28/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Anspruch auf Bodenverbesserung; Aufwendungen, überdurchschnittliche; Ausgleichsanspruch; Bodenverbesserung; Teilnehmergemeinschaft
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Teilnehmergemeinschaft/Bodenverbesserung; Bodenverbesserung/Anspruch auf Bodenverbesserung; Ausgleichsanspruch/Aufwendungen, überdurchschnittliche
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 70 A 3.09
Ausbau einer Dorfstraße im Rahmen der Flurbereinigung
Zur Schaffung von Anlagen mit dieser Zielrichtung ist die Flurbereinigung - deren Anlass und Hauptzweck die Förderung des privaten Nutzens der Gesamtheit der Verfahrensbeteiligten ist (i.d.S. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 15. März 1984 - 7 S 2985/83 -, RzF 40 zu § 37 Abs. 1 FlurbG; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8. Juni 1980 - 3 C 28/69 -, RzF 5 zu § 18 Abs. 1 FlurbG) - nur berechtigt, soweit ihr die Planungs- und Herstellungsbefugnis zukommt, was auch insoweit nur für Anlagen nach § 39 Abs. 1 FlurbG der Fall ist. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2000 - 9 K 19/99
Bodenordnungsverfahren; Zusammenfassen mehrerer Teilentscheidungen; Nichtigkeit …
Abgesehen davon, daß der Kläger seinen schriftlich eingelegten Widerspruch in der Verhandlung zurückgenommen hat, stellt es ohnehin ein schuldhaftes Verhalten dar, wenn der Teilnehmer sich vor, aber nicht im Anhörungstermin beschwert (BVerwG, 06.05.1970 - RdL 1970, S. 240).
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