Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung von Referenzmengen für die Milchproduktion - Übertragung eines Milchkontingents im Rahmen eines Pachtvertrages - Erwirtschaftung von Referenzmengen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 06.12.1991 - C-121/90

  Posthumus / Oosterwoud

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1994 - 3 C 29.91

  Daß es dem nationalen Gesetzgeber in diesem Zusammenhang verwehrt gewesen wäre, den Referenzmengenübergang nach Maßgabe vertraglicher Regelungen zwischen den Beteiligten zu regeln, hat im übrigen der EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 1991 - Rs C-121/90 (Posthumus) - (Slg. 1991 I - 5833) entschieden.
• BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

  Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1994 - 3 C 29.91

  Soweit das Berufungsgericht Zweifel bezüglich der Freisetzung von 20 % der anteiligen Referenzmenge nach § 7 Abs. 4 Satz 1 MGV zugunsten der Bundesrepublik Deutschland äußert, sind diese durch die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 25.90 - RdL 1993, 298) gegenstandslos geworden.
• BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

  Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1994 - 3 C 29.91

  Dabei kann hier offenbleiben, ob für die Beurteilung des Klagebegehrens die Normen, die im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses oder diejenigen, die zum Zeitpunkt der Rückgabe der Pachtsache am 6. April 1987 galten, maßgebend sind (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - RdL 1994, 48).
• BVerwG, 07.02.1992 - 3 B 5.92

  Anforderungen an die Geltendmachung und Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1994 - 3 C 29.91

  In seinem Beschluß vom 7. Februar 1992 - BVerwG 3 B 5.92 - (in Buchholz 451.512 Nr. 49) hat der Senat bereits klargestellt, daß eine im Bereich des öffentlichen Rechts normativ eintretende Rechtswirkung - wie vorliegend in § 7 Abs. 3 b MGV - im allgemeinen nicht durch vertragliche Vereinbarungen von Privaten ausgeschlossen oder abgeändert werden kann.

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• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 10 S 2128/02

  GbR als Milcherzeuger - Referenzmengenübergang - Altpachtverhältnis - Zäsur bei …

  In seinem Urteil vom 20.01.1994 (- 3 C 29/91 -, AgrarR 1994, 360f) habe das Bundesverwaltungsgericht vielmehr die Vorgängernorm § 7 Abs. 3 b MGV unbeanstandet gelassen, indem es im Falle von nach dem 01.04.1984 abgeschlossenen Verträgen dieser normativen Regelung den Vorrang vor privatrechtlichen Vereinbarungen eingeräumt habe.
• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 15.93

  Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Referenzmengenübergang - Pächterschutz - …

  Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Ausschluß der Milchquote vom Verkauf stand daher im Gegensatz zum Gesetz und war deshalb unwirksam (vgl. zu dieser Rechtsfolge Urteil des Senats vom 20. Januar 1994 - BVerwG 3 C 29.91 - RdL 1994, 208 - zu § 7 Abs. 3 b MGV).
• VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

  Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz; …

  § 7 Abs. 5 MGV regelt bei Neupachtverträgen im Rahmen der Aufteilung von Referenzmengen auf verschiedene Flächen den Umfang der einer bestimmten Fläche zuzuordnenden Referenzmenge (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1994 - 3 C 29.91 - AgrarR 1994, 360 f;… Schäfermeyer, RdL 1997, S. 141 ff).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 49/03
  Entscheidend ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Rückübertragung bzw. Übertragung der Referenzmenge (Beendigung des Pachtvertrages zwischen dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner Eltern und Herrn J. bzw. Abschluss des Pachtvertrages zwischen dem Kläger und Herrn S.) im August/September 1999 (BVerwG, Urt. v. 20.01.1994 - 3 C 29/91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 97 und Beschl. v. 13.03.1999 - 3 B 34/99 -, AgrarR 1999, 360).