Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Feststellung eines Vertreibungsschadens in Gestalt des Verlustes von Anteilen an einer Baugesellschaft - Gleichstellung von nichtdeutschem Ehegatten eines als Vertrieben geltenden Verfolgten mit deutschem Verfolgten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 20.02.1978 - IV LA 152/77
- BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.06.1958 - III C 197.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78
Für die Erhebung einer Anfechtungsklage bestünde dann kein Rechtsschutzbedürfnis (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 12. Juni 1958 - BVerwG 3 C 197.56 - [BVerwGE 7, 100] und vom 10. Juni 1971 - BVerwG 3 C 46.69 - [Buchholz 427.3 § 339 Nr. 157]). - BVerwG, 10.06.1971 - III C 46.69
Feststellung eines Vertreibungsschadens an einem Sparguthaben - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78
Für die Erhebung einer Anfechtungsklage bestünde dann kein Rechtsschutzbedürfnis (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteile vom 12. Juni 1958 - BVerwG 3 C 197.56 - [BVerwGE 7, 100] und vom 10. Juni 1971 - BVerwG 3 C 46.69 - [Buchholz 427.3 § 339 Nr. 157]). - BVerwG, 22.06.1972 - III C 27.71
Feststellungsfähigkeit von Vertreibungsschäden - Gleichbehandlungsgrundsatz bei …
Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 29.78
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob einer solchen Anwendung nicht schon der Umstand entgegensteht, daß der Verordnungsgeber in § 5 der 7. FeststellungsDV abschließend geregelt hat, wann ein Verfolgter einen Entziehungsschaden geltend machen kann (vgl. Urteil des Senats vom 22. Juni 1972 - BVerwG 3 C 27.71 -).
- BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …
Denn eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren der Klägerin, das bei der gegebenen Rechtslage als ein Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zu einer abschließenden zusprechenden Entscheidung hinsichtlich der abgelehnten Teilbeträge auszulegen sein dürfte (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats zu § 42 Abs. 1 VwGO, zuletztim Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - [Buchholz 427.3 § 11 Nr. 47]), ist dem Senat nicht möglich. - BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82
Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …
In diesem Zusammenhang hat das angefochtene Urteil im übrigen zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 LAG i.V.m. § 5 der 7. FeststellungsDV im Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - (ZLA 1980, 5) hingewiesen. - BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 76.82
Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …
In diesem Zusammenhang hat das angefochtene Urteil im übrigen zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 LAG i.V.m. § 5 der 7. FeststellungsDV im Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - (ZLA 1980, 5) hingewiesen.
- BVerwG, 17.01.1985 - 3 C 28.83
Trennung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Feststellung von …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind selbst die im äußeren Gewand von Anfechtungsklagen erhobenen Klagen auf dem Gebiet des Lastenausgleichsrechts, wenn sie nach ihrer inneren Zielsetzung auf eine Verpflichtung gerichtet sind, grundsätzlich als Verpflichtungsklagen anzusehen, da sie als Anfechtungsklagen unzulässig wären (vgl. dazu insbesondere Urteile vom 10. Juni 1971 - BVerwG 3 C 46.69 - und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - ). - BVerwG, 13.07.1981 - 1 B 48.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auslegung eines Klageantrags …
Die Klage ist daher, soweit es um die Versagung der Aufenthaltserlaubnis geht, als Verpflichtungs-(oder Bescheidungs-)klage aufzufassen (vgl. dazu etwa BVerwGE 52, 167 [169]; Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 29.78 - Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 47). - BVerwG, 11.09.1980 - 8 B 72.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einziehung eines …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".