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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,7589
BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91 (https://dejure.org/1993,7589)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1993 - 3 C 3.91 (https://dejure.org/1993,7589)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 (https://dejure.org/1993,7589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene Referenzmenge - Eingreifen der Pächterschutzregelung - Prinzip der für die Milcherzeugung verwendeten Fläche - Automatischer Übergang der Referenzmenge bei Übertragung der ihr zugrunde liegenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91
    Dies gilt auch für den Fall der Rückgewähr verpachteter (Teil-)Betriebe, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13. Juli 1989 (Rs 5/88) und vom 10. Januar 1992 (Rs C - 177/90) ausgeführt hat.
  • EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

    Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91
    Dies gilt auch für den Fall der Rückgewähr verpachteter (Teil-)Betriebe, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13. Juli 1989 (Rs 5/88) und vom 10. Januar 1992 (Rs C - 177/90) ausgeführt hat.
  • BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

    Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91
    Wie der Senat mit Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - (BVerwGE 90, 18 = Buchholz 451.512 Nr. 50) entschieden hat, sieht das Gemeinschaftsrecht für Fälle einvernehmlicher Pachtbeendigung keinen Pächterschutz vor und gestattet insofern auch keine abweichende Regelung durch die Mitgliedstaaten.
  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

    Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91
    Damit liegen gemeinschaftsrechtswidrige Regelungen außerhalb der Ermächtigung (vgl. hierzu im einzelnen Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 [BVerwG 30.11.1989 - 3 C 47/88] ).
  • BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88

    Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91
    Wie der Referenzmengenübergang bei Rückgabe der Pachtsache im einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht abzuleiten ist, hat der erkennende Senat u.a. in seiner Entscheidung vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 42.88 - (BVerwGE 87, 94 [BVerwG 15.11.1990 - 3 C 42/88] ) ausführlich dargelegt; hierauf wird Bezug genommen.
  • BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 15.93

    Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Referenzmengenübergang - Pächterschutz - …

    Auch in der Folgezeit hat der Senat stets daran festgehalten, daß für die Gewährung von Pächterschutz kein Raum ist, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit ist, den Vertrag fortzusetzen (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - Buchholz 451.512 Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).
  • BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

    Höhe einer übergegangenen Referenzmenge - Voraussetzungen für die Anwendung von …

    An der aus der genannten Vorschrift abgeleiteten Schlußfolgerung, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß, hat der Senat auch in neuerer Zeit festgehalten (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz; …

    Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
  • VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

    Milcherzeugungsfläche; Pächterschutz; Referenzmenge; Vermutung; Widerlegung der …

    Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.1996 - 3 L 1130/95

    Pächterschutz; Milch-Garantiemengen; Pächterschutz

    Für die Gewährung von Pächterschutz ist mithin kein Raum, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit ist, den Vertrag fortzusetzen (BVerwG, Urt. v. 21.4. 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - Urt. v. 10.12.1993 - BVerwG 3 C 57.91 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86: Urt. v. 24.1. 1994 - BVerwG 3 C 8.92 - Urt. v. 1.9. 1994 - BVerwG 3 C 15.93 - a. a. O.).
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