Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kriegslastenausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 49.75

  Feststellung eines Wegnahmeschadens nach dem Beweissicherungsgesetz und …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77

  Der erkennende Senat hat im übrigen in seinen Entscheidungen vom 10. Februar 1977 (vgl. u.a. BVerwG 3 C 49.75 [IFLA 1977, 79 = ZLA 1977, 109]) lediglich zum Ausdruck gebracht, daß es, wenn andere Verfügungs- und Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstückseigentümers nicht mehr gegeben sind, noch von Bedeutung sein kann, ob im Hinblick auf die Veräußerung von Grundstücken ein entsprechender Markt in der DDR besteht.
• BVerwG, 14.09.1978 - 3 C 38.77

  Stellung eines Eigentümers oder in sonstiger Weise verfügungsberechtigten …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77

  Zu dieser Frage hat der Senat in seinem Urteil vom 14. September 1978 - BVerwG 3 C 38.77 - folgendes ausgeführt: "Das Fehlen einer solchen Veräußerungsmöglichkeit ist nicht etwa schlechthin, also für sich allein betrachtet, bereits ein zwingender Grund für die Annahme, das Grundstück sei im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 oder Satz 2 BFG als weggenommen zu betrachten.
• BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 55.76

  Schadensgebiet des BFG - Förmlicher Entzug des Eigentums - Verfügungsbeschränkung …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77

  Deshalb kann auch auf diese Weise der Tatbestand der Wegnahme erfüllt werden, sofern sich die gesetzlichen Maßnahmen als eine politisch bedingte Wegnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 und 4 BFG erweisen (vgl. Urteil vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 - [BVerwGE 52, 56]).
• BVerwG, 22.04.1976 - 3 C 12.75

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77

  Deshalb setzt die Wegnahme grundsätzlich einen einseitigen, auf das Wirtschaftsgut gerichteten Zugriffsakt einer im Schadensgebiet des BFG tätigen Stelle voraus, die mit Zwangsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. u.a. Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG 3 C 12.75 - [Buchholz 427.6 § 4 Nr. 14 = IFLA 1976, 142 = ZLA 1977, 6 = MDR 1976, 870]).

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• BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Schaden am Betriebsvermögen - …

  Erforderlich ist jedoch auch bei einem Wegnahmetatbestand i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative BFG, daß eine derartige Maßnahme mit den nach der Besetzung des Schadensgebietes des BFG entstandenen politischen Verhältnissen in ursächlichem Zusammemhang steht, wie sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BFG ergibt (vgl. u.a. Urteile vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 - <BVerwGE 52, 56> und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 34.77 - ; vgl. auch Urteil vom 8. November 1984 - BVerwG 3 C 34.83 -).
• BVerwG, 26.07.1985 - 3 B 24.83

  Konkludenter Volkstumswechsel - Wegnahmeschaden auf Grund faktischen Zugriffsakts …

  Die sich hieraus ergebende tatsächliche Unmöglichkeit, über das im Schadensgebiet befindliche Wirtschaftsgut zu verfügen, steht dabei einer Wegnahme gleich (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 34.77 - ).
• BVerwG, 09.07.1980 - 3 B 40.79

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Verfügung über Wirtschaftsgut - Begriffs der …

  Ergänzend hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 34.77 - (Buchholz 427.6 § 4 Nr. 27) ausgesprochen, daß bei der rechtlichen Beurteilung, ob die Verfügung über ein Wirtschaftsgut tatsächlich unmöglich ist, vorrangig von den speziell für dieses Wirtschaftsgut gegebenen tatsächlichen Umständen auszugehen ist.