Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  VZOG § 2 Abs. 1 Satz 5, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 2; VermG § 3 Abs. 4 Satz 3
  Erlös; Veräußerungserlös; Verkaufserlös; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VZOG § 2 Abs. 1 Satz 5, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 2
  Erlös; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigter; Verfügungsberechtigung; Verkaufserlös; Veräußerungserlös; Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung

• Judicialis

  VZOG § 2 Abs. 1 Satz 5; ; VZOG § 7 Abs. 1 Satz 1; ; VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2; ; VermG § 3 Abs. 4 Satz 3

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Vermögenszuordnungsrechtlicher Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken - Vorrangigkeit von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber konkurrierenden vermögenszuordnungsrechtlichen Ansprüchen - Annahme eines Auftragsverhältnisses zwischen dem ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VZOG § 2 Abs. 1 Satz 5, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 2; VermG § 3 Abs. 4 Satz 3
  Erlös; Veräußerungserlös; Verkaufserlös; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrierende Erlösauskehransprüche bei Veräußerung des Vermögenswertes durch Verfügungsbefugten - Fortsetzung des Vorrangs vermögensrechtlicher gegenüber vermögenszuordnungsrechtlicher Berechtigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 15.02.2005 - 5 A 98/04
• BVerwG, 21.12.2005 - 3 B 63.05
• BVerwG, 21.08.2006 - 3 C 37.05
• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

Papierfundstellen

• NJ 2007, 237

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 27.07.2006 - 3 C 31.05

  Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

  Der Auskehranspruch soll den wirtschaftlichen Verlust ausgleichen, den der nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Berechtigte durch diese Verfügung erlitten hat (vgl. Urteil vom 27. Juli 2006 - BVerwG 3 C 31.05 - juris).

  Die Voraussetzungen für einen solchen Erlösauskehranspruch der Klägerin lagen hier an sich vor: Die Klägerin hatte nach der bestandskräftigen Feststellung des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 24. Januar 2002 einen Anspruch auf Zuordnung der Grundstücke der sog. Bungalow-Siedlung, die Beklagte hat diese Grundstücke nach den nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen und damit das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage der ihr in § 8 Abs. 1 Buchst. a VZOG eingeräumten Verfügungsbefugnis veräußert, und der vereinbarte Kaufpreis war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch gezahlt worden, so dass ein auszukehrender Erlös im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG entstanden war (vgl. Urteil vom 27. Juli 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

  Das Revisionsgericht darf diese Vereinbarung selbständig auslegen, weil ihr Wortlaut vom Tatsachengericht festgestellt ist und für die Auslegung weitere Tatsachenermittlungen nicht erforderlich sind (stRspr, vgl. Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 m.w.N.).
• BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99

  Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

  Jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Vermögenszuordnungsgesetzes ist für die Annahme eines Auftragsverhältnisses zwischen dem Zuordnungsberechtigten und dem nach § 8 Abs. 1 VZOG Verfügungsbefugten kein Raum mehr (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 217/99 - BGHZ 144, 100 ).
• BGH, 25.07.2003 - V ZR 387/02

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses; Minderung des Erlöses durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

  Zugleich bestanden aber hinsichtlich derselben Grundstücke vermögensrechtliche Ansprüche, für die nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG als Surrogat ebenfalls ein Erlösauskehranspruch gewährt wird (vgl. dazu etwa Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 7 B 47.04 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 52 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387/02 - ZOV 2003, 324).
• BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 47.04

  Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Verfügung über Vermögenswert; …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

  Zugleich bestanden aber hinsichtlich derselben Grundstücke vermögensrechtliche Ansprüche, für die nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG als Surrogat ebenfalls ein Erlösauskehranspruch gewährt wird (vgl. dazu etwa Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 7 B 47.04 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 52 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387/02 - ZOV 2003, 324).

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• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auch der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG stellt ein Surrogat für einen dinglichen Herausgabeanspruch dar (…Urteile vom 27. Juli 2006 - BVerwG 3 C 31.05 - a.a.O. und vom 27. September 2006 - BVerwG 3 C 37.05 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 6 ).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auch der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG stellt ein Surrogat für einen dinglichen Herausgabeanspruch dar (…Urteile vom 27. Juli 2006 - BVerwG 3 C 31.05 - a.a.O. und vom 27. September 2006 - BVerwG 3 C 37.05 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 6 ).
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auch der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG stellt ein Surrogat für einen dinglichen Herausgabeanspruch dar (… Urteile vom 27. Juli 2006 - BVerwG 3 C 31.05 - a.a.O. und vom 27. September 2006 - BVerwG 3 C 37.05 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 6 ).
• BVerwG, 21.12.2005 - 3 B 63.05

  Zulässigkeit der Revision wegen der Klärungsbedürftigkeit einer Sache von …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 37.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.