Rechtsprechung
| AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13 (36) |
Volltextveröffentlichung
- reise-recht-wiki.de
Flugverspätung durch Streik der französischer Fluglotsen
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.09.2013 (Az. X ZR 129/12) sowie vom 21.08.2012 (Az. X ZR 146/11) die Art und den Umfang der vom Flugunternehmen zu treffenden beziehungsweise getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung /Verspätung für entscheidungserheblich gehalten.Nach dortiger Rechtsauffassung kann lediglich dann von einem im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO ausreichenden Zusammenhang zwischen einem eingetretenen außergewöhnlichen Umstand und der darauf folgenden Annullierung oder erheblichen Verspätung ausgegangenen werden, wenn das Luftfahrtunternehmen dartut, dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 129/12, Rdn. 21).
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
Nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 VO sowie von Erwägungsgrund 14 der VO, insbesondere angesichts der dortigen grammatikalischen Verknüpfung - die desgleichen in der englischen Sprachfassung zu finden ist - sind nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die der Vermeidung der außergewöhnlichen Umstände, nicht aber deren Folgen dienen (so auch der Wortlaut der Entscheidungsgründe des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 22.12.2008, Az. C-549/07, Rdn. 39- 41). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Auszug aus AG Rüsselsheim, 09.07.2014 - 3 C 3969/13
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24.09.2013 (Az. X ZR 129/12) sowie vom 21.08.2012 (Az. X ZR 146/11) die Art und den Umfang der vom Flugunternehmen zu treffenden beziehungsweise getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Annullierung /Verspätung für entscheidungserheblich gehalten.
- AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16 Diese Frage wurde bereits mehrfach dem EuGH vorgelegt, jedoch aufgrund der Erledigung der Verfahren nicht beantwortet (vgl. dazu die Vorlagefragen LG Hannover, Beschl. v. 29.11.2013 - 14 S 50/13; LG Hannover, Beschl. v. 06.02.2015 - 11 S 76/13; AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.07.2014 - 3 C 3969/13, RRa 2016, 39).
- AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
Diese Frage wurde bereits mehrfach dem EuGH vorgelegt, jedoch aufgrund der Erledigung der Verfahren nicht beantwortet (vgl. dazu die Vorlagefragen LG Hannover, Beschl. v. 29.11.2013 - 14 S 50/13; LG Hannover, Beschl. v. 06.02.2015 - 11 S 76/13; AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.07.2014 - 3 C 3969/13, RRa 2016, 39). - AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
Diese Frage wurde bereits mehrfach dem EuGH vorgelegt, jedoch aufgrund der Erledigung der Verfahren nicht beantwortet (vgl. dazu die Vorlagefragen LG Hannover, Beschl. v. 29.11.2013 - 14 S 50/13; LG Hannover, Beschl. v. 06.02.2015 - 11 S 76/13; AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.07.2014 - 3 C 3969/13, RRa 2016, 39).
- AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
Vorlagebeschluss / Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "Wilder Streik" / …
Diese Frage wurde bereits mehr dem EuGH vorgelegt, jedoch aufgrund der Erledigung der Verfahren nicht beantwortet (vgl. dazu die Vorlagefragen LG Hannover, Beschl. v. 29.11.2013 - 14 S 50/13; LG Hannover, Beschl. v. 06.02.2015 - 11 S 76/13; AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.07.2014 - 3 C 3969/13, RRa 2016, 39). - AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 12786/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
Diese Frage wurde bereits mehrfach dem EuGH vorgelegt, jedoch aufgrund der Erledigung der Verfahren nicht beantwortet (vgl. dazu die Vorlagefragen LG Hannover, Beschl. v. 29.11.2013 - 14 S 50/13; LG Hannover, Beschl. v. 06.02.2015 - 11 S 76/13; AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.07.2014 - 3 C 3969/13, RRa 2016, 39). - AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17 Diese Frage wurde bereits mehrfach dem EuGH vorgelegt, jedoch aufgrund der Erledigung der Verfahren nicht beantwortet (vgl. dazu die Vorlagefragen LG Hannover, Beschl. v. 29.11.2013 - 14 S 50/13; LG Hannover, Beschl. v. 06.02.2015 - 11 S 76/13; AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.07.2014 - 3 C 3969/13, RRa 2016, 39).
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