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Weitere Entscheidung unten: AG Burgdorf, 16.09.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 4.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8758
BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 4.02 (https://dejure.org/2003,8758)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 3 C 4.02 (https://dejure.org/2003,8758)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 3 C 4.02 (https://dejure.org/2003,8758)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    StabG 1996 § 1
    Zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen; Folgekosten; Gesamtbetrag der Erlöse; Streubettenbelegung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StabG 1996 § 1
    Folgekosten; Gesamtbetrag der Erlöse; Streubettenbelegung; zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen

  • Judicialis

    StabG 1996 § 1

  • Wolters Kluwer

    Bettenhausneubau eines Krankenhauses; Geschaffene Unterbringungsmöglichkeiten; Erhöhung der Kapazitäten für medizinische Leistungen; Nutzung von Planbetten im Wege der Streubettenbelegung; Ermittlung des Gesamtbetrags der Erlöse; Überschreitungen des Budgets; Folgekosten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StabG 1996 § 1
    Zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen; Folgekosten; Gesamtbetrag der Erlöse; Streubettenbelegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14

    Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen; …

    Die Formulierung stellt auf den quantitativen Umfang möglicher Krankenhausleistungen ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 C 4.02 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 11 S. 15).

    Erfasst werden beispielsweise kapazitätserweiternde Maßnahmen wie die Aufstockung der Bettenzahl, die Ansiedlung einer neuen Fachabteilung oder die Ausweitung einer Fachabteilung aufgrund der Schließung eines anderen Krankenhauses (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2003 - 3 C 4.02 - a.a.O. S. 15 f., vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 …und vom 20. Dezember 2007 - 3 C 53.06 - Buchholz 451.73 § 12 BPflV Nr. 1 Rn. 30; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes, BT-Drs.

    Auch die Einrichtung neuer Operationssäle lässt sich darunter subsumieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 C 4.02 - a.a.O. S. 16).

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, verneint; grundsätzliche …

    Erfasst werden beispielsweise kapazitätserweiternde Maßnahmen wie die Aufstockung der Bettenzahl, die Ansiedlung einer neuen Fachabteilung oder die Ausweitung einer Fachabteilung aufgrund der Schließung eines anderen Krankenhauses (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.2015 - BVerwG 3 C 9.14 -, juris Rn. 30; Urt. v. 21.1.2003 - BVerwG 3 C 4.02 -, Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 11 - juris Rn. 20 ff. (zu § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996); Buchner/Spiegel, Mengensteuerung in der stationären Versorgung durch Vergütungsabschläge - der Mehrleistungsabschlag gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG und seine Ausnahmetatbestände, in: ZMGR 2015, 181, 183 f.).

    Die insoweit maßgeblich heranzuziehende Zahl von Planbetten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes - NKHG - (vgl. zu dieser Maßgeblichkeit: BVerwG, Urt. v. 21.1.2003, a.a.O., Rn. 21;… Senatsurt. v. 12.9.2019 - 13 LB 354/18 -, juris Rn. 56) ist für die Fachrichtung Neurologie unverändert geblieben.

  • VG Münster, 17.07.2024 - 9 K 3731/21
    Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2015 - 3 C 9.14 -, juris, Rn. 30, mit Verweis u. a. auf BVerwG, Urteile vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris, Rn. 29, und vom 21. Januar 2003 - 3 C 4.02 -, juris, Rn. 20 f.; so auch schon VG München, Urteil vom 6. August 2014 - M 9 K 13.3508 -, juris, Rn. 75.
  • VG München, 06.08.2014 - M 9 K 13.3508

    Eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag "aufgrund der Krankenhausplanung" liegt …

    Bezogen auf die Leistungen eines Krankenhauses wird mit dem Begriff somit der Umfang der möglichen Krankenhausleistungen beschrieben (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.01.2003 - 3 C 4/02 - juris Rn. 20).
  • VG Magdeburg, 07.02.2005 - 1 A 10/04
    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 21.01.2003 - 3 C 4/02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 451.74 § 18 KHG Nr. 11) bedeutet der Kapazitätsbegriff i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 BPflV den quantitativen Umfang möglicher medizinischer Leistungen und nicht den räumlichen Begriff i.S.v. Fassungsvermögen, nämlich der Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten.
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Rechtsprechung
   AG Burgdorf, 16.09.2002 - 3 C 4/02   

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https://dejure.org/2002,54734
AG Burgdorf, 16.09.2002 - 3 C 4/02 (https://dejure.org/2002,54734)
AG Burgdorf, Entscheidung vom 16.09.2002 - 3 C 4/02 (https://dejure.org/2002,54734)
AG Burgdorf, Entscheidung vom 16. September 2002 - 3 C 4/02 (https://dejure.org/2002,54734)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03

    Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB

    gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2003 - III ZR 106/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2003 - 5 U 173/02 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Burgdorf vom 16. September 2002 - 3 C 4/02 (III) - .
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