Rechtsprechung
| BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rücknahme von Feststellungsbescheiden und gleichzeitige Ablehnung von Anträgen zur Feststellung von Vertreibungsschäden - Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden nach dem Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Vertreibung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 18.12.1975 - 7 K 22/73
- BVerwG, 19.12.1977 - 3 B 35.76
- BVerwG, 17.02.1978 - 3 B 35.76
- BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 18.77
Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts - Rücknahme fehlerhafter …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Denn die Nichterweislichkeit der Rechtswidrigkeit der Feststellungsbescheide geht zu Lasten der Ausgleichsbehörde (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 3 C 93.74 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 57] und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 -).Die Entscheidung darüber, ob in Fällen, in denen sich der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, das Rücknahmerecht ausgeübt wird, steht indessen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 - und vom 9. November 1978 - BVerwG 3 C 68.77 -).
- BVerwG, 22.06.1978 - 3 C 64.77
Vertrauensschutz im Lastenausgleichsrecht - Rechtswidriger begünstigender …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Nach diesen im Verfahren vor den Feststellungsbehörden anzuwendenden Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts (§ 37 a Abs. 2 FG), wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihre Ausprägung erfahren haben (vgl. zuletzt Urteile vom 20. April 1978 - BVerwG 3 C 9.77 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 60 = Mtbl.BAA 1978, 190] und vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 64.77 - [Buchholz a.a.O., Nr. 61 = IFLA 1979, 4] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) setzt ein solches Recht des Betroffenen auf Vertrauensschutz voraus, daß die Gründe für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallen, daß er auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vertraut hat und unter den gegebenen Umständen auch vertrauen durfte und daß er im Vertrauen auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er andernfalls nicht getroffen haben würde.Der erkennende Senat hat ferner in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die einzelnen Ermessenserwägungen der Behörde in den Gründen der Rücknahmeverfügung kenntlich zu machen sind, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles ein hinreichender Anlaß für eine derartige Kenntlichmachung bestand (vgl. Urteile vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 64.77 - [a.a.O.] und vom 9. November 1978 - BVerwG 3 C 68.77 -).
- BVerwG, 09.11.1978 - 3 C 68.77
Rücknahme von Zuerkennungsbescheiden - Pflichtgemäßes Ermessen - …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Die Entscheidung darüber, ob in Fällen, in denen sich der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, das Rücknahmerecht ausgeübt wird, steht indessen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 - und vom 9. November 1978 - BVerwG 3 C 68.77 -).Der erkennende Senat hat ferner in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die einzelnen Ermessenserwägungen der Behörde in den Gründen der Rücknahmeverfügung kenntlich zu machen sind, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles ein hinreichender Anlaß für eine derartige Kenntlichmachung bestand (…vgl. Urteile vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 64.77 - [a.a.O.] und vom 9. November 1978 - BVerwG 3 C 68.77 -).
- BVerwG, 07.07.1966 - III C 219.64
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Dem Kläger kann aus diesem Grunde (vgl. hierzu Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG 3 C 72.62 - [BVerwGE 17, 335/337] und vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 - [BVerwGE 24, 294/299]) mithin die Berufung auf Vertrauensschutz nicht versagt werden. - BVerwG, 19.12.1963 - III C 72.62
Erstattungsanspruch der Behörde aus veränderter Vermögenslage des Betroffenen - …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Dem Kläger kann aus diesem Grunde (vgl. hierzu Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG 3 C 72.62 - [BVerwGE 17, 335/337] und vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C 219.64 - [BVerwGE 24, 294/299]) mithin die Berufung auf Vertrauensschutz nicht versagt werden. - BVerwG, 20.04.1978 - 3 C 9.77
Lastenausgleichsrecht - Vertrauenschutz - Rechtswidriger Verwaltungsakt - …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Nach diesen im Verfahren vor den Feststellungsbehörden anzuwendenden Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts (§ 37 a Abs. 2 FG), wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihre Ausprägung erfahren haben (vgl. zuletzt Urteile vom 20. April 1978 - BVerwG 3 C 9.77 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 60 = Mtbl.BAA 1978, 190] …und vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 64.77 - [Buchholz a.a.O., Nr. 61 = IFLA 1979, 4] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) setzt ein solches Recht des Betroffenen auf Vertrauensschutz voraus, daß die Gründe für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallen, daß er auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vertraut hat und unter den gegebenen Umständen auch vertrauen durfte und daß er im Vertrauen auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er andernfalls nicht getroffen haben würde. - BVerwG, 26.05.1977 - III C 50.71
Entziehungsschäden - Lastenausgleichsrechtliche Feststellung - Fiktive …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Gegen die Rechtsgültigkeit dieser Vorschrift, die durch das 19. ÄndG LAG vom 3. Mai 1967 in das Lastenausgleichsgesetz eingefügt worden ist, sowie gegen ihre Verfassungsmäßigkeit - insbesondere im Hinblick auf ihre Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lastenausgleichsgesetzes - bestehen keine Bedenken, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. zuletzt Urteil vom 26. Mai 1977 - BVerwG 3 C 50.71 - [BVerwGE 54, 63/68] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BVerwG, 13.05.1976 - III C 93.74
Eigenbesitz eines Ordens an einem Grundstück im Sinne des …
Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 40.78
Denn die Nichterweislichkeit der Rechtswidrigkeit der Feststellungsbescheide geht zu Lasten der Ausgleichsbehörde (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 3 C 93.74 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 57] und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 -).
- BVerwG, 31.05.1979 - 3 C 75.78
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt - Berichtigung …
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Behörde bei den von ihr im Ermessensbereich zu treffenden Entscheidungen ihre Ermessenserwägungen in den Gründen des Bescheides im einzelnen kenntlich zu machen hat, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles ein hinreichender Anlaß für eine derartige Kenntlichmachung bestand (…vgl. Urteile vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 64.77 - [a.a.O.], vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 - [ZLA 1979, 85], vom 9. November 1978 - BVerwG 3 C 68.77 - [ZLA 1979, 91] und vom 29. März 1979 - BVerwG 3 C 40.78 -).
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