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• Wolters Kluwer

  Umfang lebensmittelrechtlicher Warenuntersuchungspflichten eines Lebensmittelimporteurs - Untersuchung der von einem Lebensmittelimporteur importierten Ware nach den Probenahmeplänen für fertigverpackte Lebensmittel (AQ 1 6,5) des Codex Alimentarius - Rechtswegeröffnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 8.69 - <BVerwGE 36, 179 [181 f.]>, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - <BVerwGE 40, 323 [327 f.]> und vom 2. Juli 1976 - BVerwG 7 C 71.75 - <BVerwGE 51, 69 [75 f.]>) greift die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort ein, wo - im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt - ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden.

  Dieses Interesse ist nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis für die Rechtsstellung eines Klägers fehlt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG 4 C 46.72 - ) Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (ähnlich BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - <BVerwGE 40, 323, [326]>;… Kopp, a.a.O. Vorb. § 40 Rdnr. 33 und Eyermann/Fröhler, a.a.O. § 43 Rdnr. 5).

• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85

  Die streitigen Beziehungen müssen sich zu einer festen Form verdichtet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - ;… Kopp, a.a.O. § 43 Rdnr. 17;… Eyermann/Fröhler, Komm, zur VwGO, 8. Aufl., § 43 Rdnr. 4).

  Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt deutlich von dem der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - (Buchholz 310 § 43 Nr. 31) zugrunde lag, so daß sich die Klägerin für ihren Rechtsstandpunkt zu Unrecht auf dieses Urteil beruft.

• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 8.69 - <BVerwGE 36, 179 [181 f.]>, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - <BVerwGE 40, 323 [327 f.]> und vom 2. Juli 1976 - BVerwG 7 C 71.75 - <BVerwGE 51, 69 [75 f.]>) greift die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort ein, wo - im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt - ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden.
• BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

  Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 8.69 - <BVerwGE 36, 179 [181 f.]>, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - <BVerwGE 40, 323 [327 f.]> und vom 2. Juli 1976 - BVerwG 7 C 71.75 - <BVerwGE 51, 69 [75 f.]>) greift die in § 43 Abs. 2 VwGO angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage bei gegen den Staat gerichteten Klagen nur dort ein, wo - im Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt - ohne Beachtung dieser Subsidiarität die für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen würden.
• BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72

  Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85

  Dieses Interesse ist nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis für die Rechtsstellung eines Klägers fehlt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG 4 C 46.72 - ) Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (ähnlich BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - <BVerwGE 40, 323, [326]>;… Kopp, a.a.O. Vorb. § 40 Rdnr. 33 und Eyermann/Fröhler, a.a.O. § 43 Rdnr. 5).

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• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (…vgl. u.a. Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., 1988, Rdnr. 3 zu § 43;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl., § 32 Abschnitt II Nr. 4; und aus der reichhaltigen Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 Nr. 31 m.w.N.; Urteile vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85, 3 C 54.85 und 3 C 55.85 - auch Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 Nr. 97 sowie Urteil vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 Nr. 106 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Unter diesen Umständen kann unentschieden bleiben, ob der Hilfsantrag möglicherweise auch wegen anderweitiger Rechtshängigkeit deshalb unzulässig ist (vgl. § 90 Abs. 2 VwGO), weil ein gleichlautender Antrag in der zwischen den gleichen Beteiligten anhängigen Sache BVerwG 3 C 54.85 gestellt wird, in der die Klage einige Tage vor Erhebung der vorliegenden Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz eingereicht worden ist.
• VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von Fällen, in denen die Behörde bereits konkret damit gedroht hatte, ein Straf- oder Bußgeldverfahren einzuleiten, weswegen die erkennenden Gerichte ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnisses bejaht haben (sog. "Damokles-Rechtsprechung"; vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, Rn. 18; OVG Münster…, Urteil vom 31. Januar 1996 - 13 A 6644/95 -, Rn. 4; alle zit. nach juris; s. aber auch BVerwG…, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53/85 -, Rn. 24; Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 54/85 -, Rn. 33;… Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 55/85 -, Rn. 31;… Urteil vom 23. Januar 1992, 3 C 50/89, Rn. 32 ff.; alle zit. nach juris, wo in Ermangelung einer konkreten Drohung mit einer Strafanzeige oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnisses angezweifelt bzw. verneint worden ist).

• OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 3198/96

  Berufung zum Vorsteher eines Briefwahlvorstandes; Briefwahlvorstand; …

  Dieses ist aber nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dann zulässig, wenn einem Kläger nicht zuzumuten ist, sich mit nachträglichem Rechtsschutz zu begnügen (BVerwG, Buchholz 418.711 Nr. 16 = NVwZ 1988, 430 = ZLR 1987, 682 m. Anm. Zindel, BVerwG, Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 1).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 46.89

  Untersuchungsbefund eines Milchmischerzeugnisses - Vorliegen von …

  Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (…vgl. u.a. Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., 1908, Rdnr. 3 zu § 43;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl., § 32 Abschnitt II Nr. 4; und aus der reichhaltigen Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 Nr. 31 m.w.N.; Urteile vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85, 3 C 54.85 und 3 C 55.85 - auch Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 Nr. 97 sowie Urteil vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 Nr. 106 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 08.08.1988 - 3 B 91.87

  Warenuntersuchungspflichten eines Lebensmittelimporteurs - Rechtsschutzbedürfnis …

  Entgegen dem Beschwerdevorbringen weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 54.85 - (ZLR 1987, 682) ab, soweit es die Feststellungsklage - hinsichtlich der gestellten Hilfsanträge -wegen fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig angesehen hat.
• VG Stuttgart, 14.11.2005 - 15 K 1648/05

  Keine Beihilfe der Postbeamtenkrankenkasse für Viagra.

  Sein Vorliegen ist dann zu verneinen, wenn es für den Betroffenen zumutbar ist, die von ihm als rechtswidrig erachtete Maßnahme abzuwarten und nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.1993 - 2 C 24.91 -, Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 1 , vom 07.05.1987 - 3 C 54.85 -, Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16).
• VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 54/85 - juris Rn 31 ff. m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2014, Vorb § 40 Rn 33, § 43 Rn 24 m.w.N.
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 51.89

  Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit des Zwischenhändlers - …

  9. Aufl., § 32 Abschnitt II Nr. 4; und aus der reichhaltigen Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 Nr. 31 m.w.N.; Urteile vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85, 3 C 54.85 und 3 C 55.85 - auch Beschluß vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 Nr. 97 sowie Urteil vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 Nr. 106 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.08.1990 - 3 B 27.90

  Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung des …

  Die beiden anderen von der Beschwerde angesprochenen Entscheidungen in BVerwGE 77 S. 207 und in ZLR 1987 S. 682 beinhalten übereinstimmend, daß nach § 43 Abs. 1 VwGO ein Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben muß.
• VG Köln, 22.06.2006 - 20 K 6904/04

  Berechtigtes Interesse i.S.d. § 43 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.d. …