Rechtsprechung
| BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Drittes VerstrG § 1; ; Drittes VerstrG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; Drittes VerstrG § 3 Abs. 3; ; Drittes VerstrG § 12; ; Drittes VerstrG § 13 Abs. 1 und 4; ; Drittes VerstrG § 17 Abs. 3; ;... Zweites VerstrG § 1 Abs. 4 und 6; ; Zweites VerstrG § 2 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Berechnung der Höhe des Mehrkostenausgleichs bei Einsetzung von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem Heizöl in Kraftwerken nach einer Richtlinienänderung zum Verstromungsgesetz - Möglichkeit der Ermittlung dieser Mehrkosten nach konkret-individueller Berechnung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 24.02.1994 - I E 500/93
- VGH Hessen, 02.10.1996 - 8 UE 1370/94
- BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80
Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96
Es ist nicht allein auf den Wortlaut der Erklärung und das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern auch auf den objektiven Gehalt der Erklärung abzustellen; wesentlich sind vor allem die vom Begünstigten erkannten oder erkennbaren Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 72, S. 15 f.). - BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81
Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96
Eine solche Bindung besteht nur dann nicht, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt (vgl. Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 f.). - BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 75.87
Widerruf einer Einberufung zum Wehrdienst - Gesetzliche Altersgrenze für die …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96
Maßgeblich ist dabei allerdings nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 75.87 -, Buchholz 448.11 § 24 ZBG Nr. 6 S. 14). - BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 70.82
Subvention von Kohlekraftwerken - Ballastkohlezuschlag - Ballastkohlekraftwerk
Auszug aus BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Juli 1984 (- BVerwG 7 C 70.82 - Buchholz 451.175 Drittes VerstrG Nr. 2 S. 7) dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit entscheidendes Gewicht beigemessen.
- VG Frankfurt/Main, 20.02.2003 - 1 E 3135/01
Ermittlung des durchschnittlichen Heizölpreises nach Regionen im Zusammenhang mit …
Rn. 6 Mit Urteilen vom 28.Mai 1998 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Bundesminister für Wirtschaft nicht befugt gewesen sei, die Berücksichtigung schwefelarmen Heizöls bei der Bestimmung der Wärmepreisdifferenz durch Richtlinien vorzuschreiben (Az.: 3 C 53.96; 3 C 54.96; 3 C 27/97). - VG Frankfurt/Main, 23.03.2000 - 1 E 719/94 Rn. 14 Nachdem das Musterverfahren (erstinstanzliches Az: 1 E 500/93) durch Urteil des BVerwG v. 28.05.1998 (3 C 54.96) rechtskräftig abgeschlossen worden war, rief die Klägerin am 6.8.1999 das Verfahren wieder auf.
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