Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. a; VwGO § 86 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 177
• DÖV 1984, 559

Wird zitiert von ... (71)

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• VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

  10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

  Wenn das Amtsgericht Weimar meint, dass "am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO" keine epidemische Lage nationaler Tragweite vorgelegen habe, setzt es seine eigene Auffassung an die Stelle der Einschätzung des Bundestages und des Thüringer Verordnungsgebers, ohne sich auch nur ansatzweise mit den wissenschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen auseinanderzusetzen, die zu deren Einschätzung geführt haben und maßt sich gleichzeitig eine Sachkunde zu infektiologischen und epidemiologischen Sachverhalten an, die ihm angesichts der hochkomplexen Situtation ersichtlich nicht zukommt (…vgl. zu den Grenzen einer Beurteilung komplexer Sachverhalte durch den Richter ohne Hinzuziehung von Sachverständigen etwa BGH, B.v. 9.4.2019 - VI ZR 377/17 - juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 10.11.1983 - 3 C 56/82 - BVerwGE 68, 177 - juris Rn. 30 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Fehlerhaft ist die gerichtliche Ermessensausübung hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ferner dann, wenn sich das Gericht eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 ).
• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92

  Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung

  Grundsätzlich ist zwar über die Vertretbarkeit fachwissenschaftlicher Auffassungen eines Prüflings Sachverständigenbeweis zu erheben, wenn die Beurteilung einer konkreten Wertung eine besondere Sachkunde erfordert, die kein Mitglied des Gerichts besitzt (vgl. BVerwGE 68, 177 und 69, 7O, 73).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

  Kosten für Pensionskassen

  Rn. 55 Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, Buchholz 310, § 88 VwGO, Nr. 41, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ; Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270 S. 16).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;…Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).

  Anders wäre es, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass wegen der besonderen Kompliziertheit des Streitfalls oder wegen der Wissenschaftbezogenheit des Sachgebiets (vgl. Urteil vom 10. November 1983 a.a.O. S. 183) eine weitergehende Untersuchung der Verkehrsfunktion der Straße "An der Rekumer Mühle" mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands erforderlich war.

• BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10

  Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

  Hiervon darf nur dann abgesehen werden, wenn das Gericht die Beweisfrage selbst entscheiden kann aufgrund jedermann zugänglicher Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahmen durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15), oder durch Anwendung von allgemeinkundigen Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch Benutzung allgemeinzugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können (Urteile vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127, vom 22. September 1983 - BVerwG 3 C 80.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 60, vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 5 und Beschluss vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 5.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 270).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Kalkulatorische Abschreibungen

  Rn. 59 Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.
• VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85

  Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …

  Sie halten die Feststellungsklage für zulässig, da das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. November 1983 (3 C 56.82), veröffentlicht in DÖV 1984, S. 559, ohne weiteres zur Begründetheit einer vom Sachverhalt her durchaus vergleichbaren Klage Stellung genommen habe.

  In der Rechtsprechung wird nahezu einhellig nicht nur ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, sondern auch ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung bejaht, wenn die Behörde wegen eines von ihr als rechtswidrig angesehenen Verhaltens nicht mit dem Erlaß eigener Maßnahmen, sondern mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bzw. der Erstattung von Strafanzeigen droht (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1979 - 1 BvR 1537/78 - LRE Bd. 12 S. 18: Klärung durch Feststellungsklage, um Gefahr einer Bestrafung auszuräumen; BVerwGE, Urteil vom 13. Januar 1969, Buchholz § 43 VwGO Nr. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12, November 1981 - 2 A 27/81 [''Nutella"]; VG Trier, Urteil vom 5. August 1980 - 2 K 68/79 ["Nutella"]; VG Schleswig, Urteil vom 9, November 1976, ZLR 1977, 367; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 1976, ZLR 1977, 77; VG Mainz, Urteil vom 12, Juni 1985 - 7 K 122/84 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Juli 1981, NVwZ 1982, 143 und, dieses Urteil bestätigend, Hess. VGH, Urteil vom 4. März 1985, VIII OE 105/81; das BVerwG geht in seinem Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 - teilweise abgedruckt in BVerwGE 68, 177, ebenfalls "Nutella" betreffend, auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht ein, sondern befaßt sich nur mit der Begründetheit; s. neuerdings auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1985 - 3 C 53.84; anderer Ansicht, soweit ersichtlich, außer der Vorinstanz lediglich VG Freiburg, GewArch.

  Auch aus dem Urteil vom 10. November 1983 (BVerwGE 68, 177) kann ernstlich nicht gefolgert werden, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage bei vergleichbarer Fallkonstellation noch nicht abschließend festgelegt; denn es darf davon ausgegangen werden, daß es eine unzulässige Klage nicht zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hätte.

  Rechtsfragen schwierig und voraussichtlich nicht ohne umfangreiche Beweiserhebung zu klären sind (vgl. BVerwGE 68, 177).

• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann demnach nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es für die Beteiligten und für das zur Nachprüfung berufene Revisionsgericht überzeugend darlegt, dass ihm das erforderliche Fachwissen in genügender Weise zur Verfügung steht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 5 S. 2 …und Beschluss vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - ZOV 2012, 289 Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …
• BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92

  Befreiungsmöglichkeit - Naturschutz - Sonderfall
• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 16/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
• BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89

  Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …
• BVerwG, 26.10.2021 - 8 C 34.20

  Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
• OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 4 U 12/04

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Algenpulverprodukts mit den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 1 A 922/19

  Rückforderung; Anwärterbezüge; Anwärtergrundbetrag; Anwärtersonderzuschlag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04

  Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98

  Kalkulatorische Abschreibungen
• BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 79.86

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingter Eignungsmängel und Abnahme …
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 33/03 R

  Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - …
• BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07

  Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97

  Gebührenkalkulation, Nominalzins, Kanalbestandspläne
• BVerwG, 11.11.2011 - 9 B 41.11

  Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
• BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 1.83

  Weingesetz - Verkehrsverbot - Herstellungsverbot - Allgemeines Bezeichnungsverbot …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 9.05

  Zulassung; Laufbahnzulassung; charakterliche Eignung; Eignung; Prognose; …
• BVerwG, 07.05.1996 - 5 B 9.96

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

  Lebensmittelrecht - Irreführende Bezeichnung - Milch - H-Milch - Frische …
• BVerwG, 03.03.1993 - 11 B 24.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 70.84

  Rechtmäßigkeit einer dem Hersteller von Blütenpollenpräparaten die Werbung seines …
• SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4558/03

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu Entwässerungsgebühren ; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06

  Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …
• BVerwG, 16.09.1994 - 1 B 182.94

  Darlegungserfordernis - Mangelnde Bestimmtheit einer behördlichen Auflage - …
• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 5.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

  Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 15.01.1993 - 6 B 45.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung für …
• BVerwG, 19.03.2007 - 9 B 20.06

  Pflicht einer anwaltlich vertretenen Partei zur Beantragung einer für notwendig …
• BVerwG, 28.02.1990 - 3 C 53.87

  Kürzung eines nach den Vorschriften des Beweissicherungs- und …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 58.05

  Zulässigkeit der Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 9 A 3224/04

  Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot; Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5335/97

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides über Grundbesitzabgaben; …
• BVerwG, 24.11.1997 - 1 B 224.97

  Berücksichtigung länger zurückliegender Vorfälle bei der Beurteilung der …
• BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
• BVerwG, 29.12.2004 - 5 B 95.04

  Unterlassen des Hinzuziehen eines Sachverständigen als Verstoß gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 1924/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Heranziehungsbescheids über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 1926/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Heranziehungsbescheids über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5338/97

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides über Grundbesitzabgaben; Erhebung …
• BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

  Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 1925/98

  Ausgestaltung der Unzulässigkeit eines Kostenansatzes i.R.d. …
• BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 33.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.06.1987 - 3 C 34.86

  Voraussetzungen des Feststellungsinteresses im Rahmen einer Feststellungsklage - …
• BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5336/97

  Rechtmäßigkeit eines Entwässerungsgebührenbescheides; Anschluss eines Grundstücks …
• BVerwG, 09.07.1997 - 8 B 117.97

  Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Pflicht zur Erhebung …
• BVerwG, 04.09.1992 - 7 B 115.92
• OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22

  Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …
• BVerwG, 04.08.2003 - 9 B 12.03

  Grundsatz einer fairen Prozessführung - Ablehnung eines Beweisantrags - …
• BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93

  Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
• BVerwG, 05.02.1987 - 7 B 147.86

  Verkehrsrecht - Fahrerlaubnis - Fahreignung - Medizinisch-psychologische …
• OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Oberflächenwasser; eigene …
• BVerwG, 19.06.1997 - 1 B 113.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße "Bezeichnung" …
• BVerwG, 18.03.1993 - 6 B 66.92

  Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen
• BVerwG, 25.08.1994 - 11 B 18.94

  Flurbereinigungsverfahren - Bewirtschaftbarkeit eines Abfindungsflurstücks mit …
• VG München, 12.01.1994 - M 9 K 92.4299

  Voraussetzungen einer Irreführung bei der Werbung für die Wirkungen von …
• BVerwG, 12.02.1986 - 7 B 179.85

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Anforderungen an die …
• VG Sigmaringen, 04.12.1987 - 2 K 1251/87

  Nichteignung von Lebensmitteln zum Verzehr im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1 …