Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 60.78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz - Ständiger Aufenthalt in der Bundesrepublik - Ständiger Aufenthalt im westlichen Ausland - Begriff des Reparationsschadens - Verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Beschlagnahme durch die tschechischen ...
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 29.05.1978 - 8191 - IV
- BVerwG, 21.04.1980 - 3 C 60.78
- BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 60.78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.03.1976 - 3 C 62.75
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 60.78
Ein dahin gehender Wille wird nur dann erheblich, wenn zu entscheiden ist, welcher von mehreren gleichzeitigen rechtserheblichen Aufenthalten der ständige Aufenthalt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 4. März 1976 - BVerwG 3 C 62.75 - und von 20. April 1978 - BVerwG 3 C 10.77 - [Buchholz 427.3 § 230 Nrn. 102 und 106]). - BVerwG, 20.04.1978 - 3 C 10.77
Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 60.78
Ein dahin gehender Wille wird nur dann erheblich, wenn zu entscheiden ist, welcher von mehreren gleichzeitigen rechtserheblichen Aufenthalten der ständige Aufenthalt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 4. März 1976 - BVerwG 3 C 62.75 - und von 20. April 1978 - BVerwG 3 C 10.77 - [Buchholz 427.3 § 230 Nrn. 102 und 106]).
- BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 56.84
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung den Begriff des ständigen Aufenthaltes als erfüllt angesehen, wenn es sich um ein tatsächliches Verweilen an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet über einen längeren Zeitraum handelt, ohne daß es dabei auf den subjektiven Willen der betreffenden Person ankommt, in dem jeweiligen Ort oder in dem jeweiligen Gebiet einen ständigen Aufenthalt begründen oder beibehalten zu wollen (vgl. dazu das bereits angeführte Urteil vom 20. April 1978 - BVerwG 3 C 10.77 - sowie Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 60.78 - <ZLA 1980, 186> mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 21.04.1980 - 3 C 60.78 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 29.05.1978 - 8191 - IV
- BVerwG, 21.04.1980 - 3 C 60.78
- BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 60.78
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