Rechtsprechung
| AG Hadamar, 20.12.1995 - 3 C 604/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,9379) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 105 Abs. 1
Wird zitiert von ... (3)
- AG Bonn, 08.02.2001 - 14 C 537/99 Das Gericht folgt hier der weit überwiegenden Meinung, daß eine Anrechnung nach § 118 Abs. 2 BRAGO voraussetzt, daß sich die Tätigkeit außergerichtlich und gerichtlich auf denselben Gegner bezieht (…vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert-Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 118 Rdnr. 25;… Riedel/Sußbauer-Schneider, BRAGO, 8. Aufl., § 118 Rdnr. 63;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., "sonstige Angelegenheiten", Anm. 5.1; OLG Bamberg, OLGR Bamberg 1998, 121-122; LG Frankenthal, ZfSch 1996, 71-72 = AnwBl 1996, 176; OLG München, AnwBl 1990, 325 = ZfSch 1990, 267; LG Flensburg JurBüro 1986, 723; LG Frankfurt, JurBüro 1982, 873 = AnwBl. 1982, 318).
- AG Solingen, 28.03.1996 - 13 C 559/95 Damit schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Beklagten und der der Amtsgerichte Wetzlar (32 C 2928/94) und Hadamar (3 C 604/95) sowie des Landgerichts Karlsruhe (1 Qs 22/95) an.
- AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96
Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
Die von der Beklagten vertretene Gegenansicht (vgl. hierzu: LG Karlsruhe, r+s 1996, 63; AG Wetzlar, r+s 1996, 63; AG Wetzlar…, Urt. vom 20.07.1995 - 2 C 2928/94 - AG Hadamar, Urt. vom 20.12.1995 - 3 C 604/95 - AG Hannover…, Urt. vom 07.03.1996 - 568 C 19273/95 - AG Solingen…, Urt. vom 28.03.1996 - 13 C 559/95 -), nach der § 84 Abs. 2 BRAGO keine Anwendung finden soll, wenn ein Bußgeldverfahren durch Mitwirkung des Anwalts noch von der Verwaltungsbehörde eingestellt wird, vermag nicht zu überzeugen.
dejure.org
Übersicht AG Hadamar
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.