Rechtsprechung
| BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Neubescheidung bei Zweifel über die Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung der beantragten Amtshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.12.1985 - 7 VG L 2135/84
- BVerwG, 17.12.1987 - 3 CB 63.86
- BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 55.76
Schadensgebiet des BFG - Förmlicher Entzug des Eigentums - Verfügungsbeschränkung …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 und BVerwG 3 C 53.75 - (Buchholz 427.6 § 4 Nrn. 17 und 18) aufgestellten Rechtsgrundsätzen - dingliche Grundstücksbelastungen, die gegen den Willen des Eigentümers im Zusammenhang mit staatlichen Aufbaumaßnahmen durchgeführt werden und den Grundstückswert (Einheitswert) erheblich überschreiten, als Wegnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BFG anzusehen sind. - BVerwG, 10.02.1977 - 3 C 53.75
Grundvermögen - Schadensgebiet des BFG - Ausreisebestimmungen - Ständiger …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1977 - BVerwG 3 C 55.76 und BVerwG 3 C 53.75 - (Buchholz 427.6 § 4 Nrn. 17 und 18) aufgestellten Rechtsgrundsätzen - dingliche Grundstücksbelastungen, die gegen den Willen des Eigentümers im Zusammenhang mit staatlichen Aufbaumaßnahmen durchgeführt werden und den Grundstückswert (Einheitswert) erheblich überschreiten, als Wegnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BFG anzusehen sind. - BVerwG, 17.04.1986 - 3 C 24.85
Ausweitung des Begriffs der "Wartung und Pflege" auf Hilfeleistungen für eine …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1988 - 3 C 63.86
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 17. April 1986 - BVerwG 3 C 24.85 - <ZLA 1987, 4>) ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, in allen Lastenausgleichsverfahren die Sache spruchreif zu machen und eine Entscheidung im Sinne des § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu treffen.
- VG Arnsberg, 28.01.2013 - 8 K 147/12
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach Verurteilung von Straftaten
Rn. 23 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. September 1998 - 3 C 63.86 - "Juris";. - BVerwG, 27.11.2019 - 8 B 32.19
Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet
Maßgeblich ist vielmehr, ob im konkreten Fall ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschränkung auf einen Bescheidungsantrag besteht (BVerwG, Urteile vom 15. September 1988 - 3 C 63.86 - Buchholz 427.6 § 4 BFG Nr. 46 …und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 - BVerwGE 162, 331 Rn. 23 ff., 30 f.).
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