Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1962 - 3 C 68/61 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1962 - 3 C 68/61
- BVerwG, 13.11.1962 - I C 90.62
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1974 - 3 C 87/72
Hof- und Gebäudefläche/Nichtlandwirte; Gestaltungs- und Erschließungsauftrag; …
Dies ergibt § 10 FlurbG, der festlegt, daß nicht nur Landwirte, sondern alle Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke Teilnehmer an diesem Verfahren sind, und daß es für die Einbeziehung in dieses Verfahren auf die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke nicht ankommt (Beschluß des BVerwG vom 28.12.1959 - I CB 170.59; OVG Rh.-Pf. 3 C 68/61 in RdL 1963, 165 = ZMR 1964, 156). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1977 - 3 C 59/76
Hof- und Gebäudefläche/Wegnahme; Hof- und Gebäudefläche/Begriff der Veränderung
Diese abgetrennte Fläche ist unzweifelhaft Hoffläche im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG (zur näheren Begriffsbestimmung vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.1.1962 - 3 C 68/61 in RdL 1963, 165 = ZMR 1964, 156; Urteil vom 11.5.1976 - 3 C 10/75 -), die nur verändert werden kann, wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordert.
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