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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.05.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3861
BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07 (https://dejure.org/2008,3861)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2008 - 3 C 7.07 (https://dejure.org/2008,3861)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 3 C 7.07 (https://dejure.org/2008,3861)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    KHEntgG § 3 Abs. 3 Satz 5; BPflV 2004 § 6 Abs. 2
    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der Erlöse; Budget; medizinisch leistungsgerechtes Budget; Steigerungsrate; Grundlohnrate; BAT-Berichtigung; Versorgungsauftrag; Schiedsstelle; Beibringungsgrundsatz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    KHEntgG § 3 Abs. 3 Satz 5
    BAT-Berichtigung; Beibringungsgrundsatz; Budget; Gesamtbetrag der Erlöse; Grundlohnrate; Krankenhausfinanzierung; Obergrenze der Erlöse; Pflegesatz; Schiedsstelle; Steigerungsrate; Versorgungsauftrag; medizinisch leistungsgerechtes Budget

  • Judicialis

    KHEntgG § 3 Abs. 3 Satz 5; ; BPflV 2004 § 6 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Versagungsbescheides durch den Erlass eines Schiedsspruches - Berichtigung des Budgets zur Erfüllung des Versorgungsvertrages bei Zurückbleiben des Gesamtbetrages hinter einem medizinisch leistungsgerechten Budget - Wirtschaftliche Sicherung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KHEntgG § 3 Abs. 3 S. 5; BPflV (2004) § 6 Abs. 2
    Gesundheitsverwaltungsrecht: Krankenhausfinanzierung, Erforderlichkeit der Berichtigung des Budgets

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 70 (Ls.)
  • NZS 2009, 611
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04

    Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07
    § 3 Abs. 3 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPflV schreibt deshalb vor, dass bei den Pflegesatzverhandlungen in einem ersten Schritt dieses medizinisch leistungsgerechte Budget zu ermitteln ist (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 = Buchholz 451.74 § 18a KHG Nr. 3 Rn. 28).

    Diese Erlösobergrenze stellt im Rahmen der Deckelung der Krankenhausausgaben eine Kappungsgrenze dar (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 215 bzw. Rn. 28).

    Ihr Verfahren ist vielmehr durch den Beibringungsgrundsatz geprägt (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 210 ff. bzw. Rn. 18 ff.).

    Der Schiedsstelle ist damit nicht verwehrt, ihre Entscheidung auf das Vorbringen des Krankenhauses zu stützen, wenn die Kostenträger hiergegen keine substantiierten Einwendungen erheben (Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 212 bzw. Rn. 19).

    Ihre Entscheidung leidet allenfalls dann an Rechtsfehlern, wenn sie an die Substantiierungspflicht der Kostenträger überzogene Anforderungen stellt (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - a.a.O. S. 214 bzw. Rn. 25).

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …

    Rn. 38 Der Verpflichtung der Beklagten, im Verfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V ggf fehlende Daten und Unterlagen nachzufordern, steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des Schiedsverfahrens nach § 18 Abs. 4 KHG iVm § 18a KHG der Beibringungsgrundsatz gilt (BVerwGE 124, 209, 212 f; bestätigt mit Urteil vom 10.7.2008 - 3 C 7/07 - GesR 2009, 25, 26; vgl hierzu auch Clemens, Grundlegende Fragen des Schiedsverfahrens nach dem KHG, MedR 2012, 769, 770 mit dem Hinweis, dass manche Schiedsstellenverordnungen in begrenztem Umfang Amtsermittlung ausdrücklich vorsehen; aA Quaas in Schnapp, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2004, S 104).
  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …

    Dabei darf sie an die Substantiierungspflicht keine überzogenen Anforderungen stellen (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2008 - 3 C 7.07 - Buchholz 451.73 § 6 BPflV Nr. 4 Rn. 31).

    Die Frage, ob die Einwendungen einer Vertragspartei als substantiiert zu betrachten sind, ist der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht entzogen (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2008 - 3 C 7.07 - Buchholz 451.73 § 6 BPflV Nr. 4 Rn. 31).

  • BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 22.07

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase; …

    Weil § 3 Abs. 3 KHEntgG aber die Vereinbarung des Gesamtbetrags und des Erlösbudgets für 2004 regelt, kommt als "Vorjahr" nicht ebenfalls das Jahr 2004, sondern nur das Jahr 2003 (sowie ggf. frühere Jahre) in Betracht (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 7.07 - Rn. 15).

    Das hat der Senat für die BAT-Berichtigung für das Jahr 2003 bereits entschieden (Urteil vom 10. Juli 2008 a.a.O. Rn. 16 ff.).

    Auch dies hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 10. Juli 2008 a.a.O. ); auch hieran ist festzuhalten.

  • OVG Saarland, 28.11.2008 - 3 A 379/07

    Anfechtung der Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die …

    Eine derart schnelle Entscheidung ist ausgeschlossen, wenn die Schiedsstelle verpflichtet sein soll, ohne substanziierte Beanstandungen der Gegenseite die LKA des Krankenhauses - umfassend - zu überprüfen und eigenständig das medizinisch leistungsgerechte Budget zu ermitteln vgl. so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 8.9.2005 - 3 C 41/04 -, zitiert nach Juris und vom 10.7.2008 - 3 C 7.07 -.

    Diese lägen immer noch eindeutig über den Obergrenzen von 34.243.448,-- DM ohne sowie 37.063.273,-- DM mit Ausgleichen und Zuschlägen vgl. zur Entbehrlichkeit der Festlegung eines Gesamtbetrages nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BPflV in derartigen Fällen BVerwG, Urteil vom 8.9.2005 - 3 C 41.04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 25, und vom 10.7.2008 - 3 C 7.07 -.

  • BVerwG, 18.03.2009 - 3 C 14.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; …

    Fehleinschätzungen der Entwicklung der Personalkosten werden durch den sog. BAT-Ausgleich aufgefangen (§ 6 Abs. 2 BPflV; dazu Urteile vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 7.07 - GesR 2009, 25 und vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 3 C 22.07 - [...]).
  • VG Mainz, 31.03.2009 - 6 K 578/08

    Krankenhausfinanzierungsrecht -Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung

    Dabei darf sie keine überspannten Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Beteiligten aufstellen (BVerwG, Urt. v. 10. Juli 2008, 3 C 7/07, Rn. 31, juris), sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen (…VG Saarland, Urt. v. 13. Dezember 2006, 3 K 136/02) und nicht gegen Denkgesetze der Logik verstoßen.

    Sie darf und muss sich darauf beschränken, dasjenige zu würdigen, was ihr die Beteiligten zu diesem Streitpunkt im Schiedsstellenverfahren unterbreiten (BVerwG, Urt. v. 10. Juli 2008, 3 C 7/07, Rn. 31, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18

    Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von …

    Rn. 66 Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 3 C 22.16 -, juris, Rn. 24, und vom 10. Juli 2008 - 3 C 7.07 -, juris, Rn. 31; Bieback, Anforderungen an die Erörterung und Begründung von Schiedsstellenverfahren, jurisPR-SozR 8/2010.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

    Krankenhausfinanzierung - Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der …

    Allerdings dürfen insoweit die Anforderungen an die Substantiierungspflicht auch nicht überzogen werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2008 - 3 C 7/07 -, juris, Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2020 - 13 LA 153/19

    Krankenhausfinanzierung; Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; …

    Dabei ist das Verfahren vor der Schiedsstelle vom Beibringungsgrundsatz geprägt, die Schiedsstelle trifft keine Amtsermittlungspflicht (BVerwG, Urt. v. 10.7.2008 - BVerwG 3 C 7.07 -, juris Rn. 31;… v. 8.9.2005 - BVerwG 3 C 41.04 -, juris Rn. 19).
  • VG Wiesbaden, 18.02.2015 - 1 L 1545/14

    Erfolgloser Eilantrag gegen die von der Genehmigungsbehörde ausgesprochene …

    Zwar wird sich mit dem Erlass des zweiten Schiedsspruchs der erste Versagungsbescheid vom 14.08.2014 erledigen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2008 - 3 C 7/07 -, juris, Rdnr. 14).
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   BVerwG, 08.05.2007 - 3 C 7.07   

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BVerwG, 08.05.2007 - 3 C 7.07 (https://dejure.org/2007,37369)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 3 C 7.07 (https://dejure.org/2007,37369)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 3 C 7.07 (https://dejure.org/2007,37369)
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    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Wolters Kluwer

    Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren

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