Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Richtlinie 64/433/EWG; Entscheidung 98/272/EG; Entscheidung 2000/764/EG; Entscheidung 2001/8/EG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001; Verordnung (EG) Nr. 1248/2001; Verordnung (EG) Nr. 13... 26/2001; BSE-Untersuchungsverordnung
  Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; Absenkung der Altersgrenze; Untersuchung ...

• Bundesverwaltungsgericht

• Judicialis

  Richtlinie 64/433/EWG; ; Entscheidung 98/272/EG; ; Entscheidung 2000/764/EG; ; Entscheidung 2001/8/EG; ; Verordnung (EG) Nr. 999/2001; ; Verordnung (EG) Nr. 1248/2001; ; Verordnung... (EG) Nr. 1326/2001; ; BSE-Untersuchungsverordnung

• Wolters Kluwer

  Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen als Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern; Erhebung der Gebühren für die Untersuchung von Rindern auf BSE auch neben den ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die amtliche Untersuchung von Rindern schon bereits ab einem Alter von über 24 Monaten unter dem Blickwinkel des Europarechts; Gebühren für die amtliche Untersuchung von Rindern auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lebensmittelrecht - Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; Absenkung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebühren für die BSE-Untersuchung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 158 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

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• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gerade bei in der Entwicklung begriffenen oder neuartigen Sachverhalten steht dem Normgeber ein zeitlicher Anpassungsspielraum zur Verfügung, um die weitere Entwicklung zu beobachten und die Regelung gegebenenfalls nachzubessern (BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 BvR 1256/89 - BVerfGE 85, 80 und vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1 ).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Eine Missachtung des Zitiergebots führt zur Nichtigkeit der Verordnung (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Dies gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84 m.w.N.).

• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Das Grundgesetz belässt dem Gesetzgeber ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden Ziele eine weite Gestaltungsfreiheit ein (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308 ).
• BFH, 13.11.1997 - V R 11/97

  Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Derartige sog. echte Zuschüsse sind nicht unmittelbar mit der Zahlungspflicht des Empfängers verknüpft; mit ihnen soll lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Unternehmers gefördert werden (BFH, Urteile vom 13. November 1997 - V R 11/97 - BFHE 184, 137 und vom 20. Dezember 2001 - V R 81/99 - BFHE 197, 352 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Der so umschriebene Beurteilungsspielraum steht im Rahmen der Ermächtigung auch dem Verordnungsgeber zu (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 - BVerfGE 53, 135 ).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Eine solche offensichtliche Unrichtigkeit einer Rechtsverordnung kann jederzeit durch Bekanntgabe der Berichtigung im Bundesgesetzblatt behoben werden (…vgl. Maurer in BK-GG Art. 82 Rn. 116; Stern, Staatsrecht, Bd. II S. 638 f.; zum Verfahren § 62 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 2 und 3 GGO; vgl. auch - zur Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten in Gesetzestexten - BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74 - BVerfGE 48, 1).
• BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

  Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen sieht § 24 Abs. 1 FlHG von Bundesrechts wegen lediglich vor, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden; hinsichtlich der kostenpflichtigen Tatbestände und der Bemessung der Gebühren belässt § 24 Abs. 2 FlHG es demgegenüber bei der Gesetzgebungsbefugnis der Länder und fügt als Einschränkung lediglich die Bindung der Länder an das Gemeinschaftsrecht hinzu (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 = NVwZ-RR 2008, 387).
• BFH, 20.12.2001 - V R 81/99

  Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Derartige sog. echte Zuschüsse sind nicht unmittelbar mit der Zahlungspflicht des Empfängers verknüpft; mit ihnen soll lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Unternehmers gefördert werden (BFH, Urteile vom 13. November 1997 - V R 11/97 - BFHE 184, 137 und vom 20. Dezember 2001 - V R 81/99 - BFHE 197, 352 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gerade bei in der Entwicklung begriffenen oder neuartigen Sachverhalten steht dem Normgeber ein zeitlicher Anpassungsspielraum zur Verfügung, um die weitere Entwicklung zu beobachten und die Regelung gegebenenfalls nachzubessern (BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 BvR 1256/89 - BVerfGE 85, 80 und vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1 ).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …
• EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2024 - 8 A 3194/21

  Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

  Rn. 154 St. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 29. September 2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 -, juris Rn. 111, und vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, juris Rn. 131; zur Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 -, juris Rn. 24.

  Rn. 180 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - juris Rn. 24.

• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  Ausgehend hiervon kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschrift darin liegt, dass auch die Gebühren für die gleichzeitig durchgeführten BSE-Untersuchungen (vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-562/08 [ECLI:EU:C:2010:93] - NVwZ 2010, 629 Rn. 39) gesondert in Rechnung gestellt worden sind.
• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10

  Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche …

  Rn. 5 Die dagegen geführte Revision der Klägerin hat der erkennende Senat zurückgewiesen, soweit sie die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Gebühren für die freiwilligen BSE-Tests sowie für die amtlichen BSE-Tests der über 30 Monate alten Rinder betrifft (Teilurteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 = LRE 58, 122).

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in dieser Sache ergangenen Teilurteil des Senats vom 25. September 2008 (a.a.O.) verwiesen.

  Dass in anderen Ländern Gebühren in abweichender Höhe angesetzt werden, begründet weder einen Gleichheitsverstoß (s. dazu bereits Teilurteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 47), noch gerät es in Konflikt mit der von der Klägerin nunmehr angeführten Finanzverfassung des Grundgesetzes.

• BVerwG, 21.05.2007 - 3 B 14.07

  Zulassung der Revision infolge einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 8.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• VG Sigmaringen, 29.11.2013 - 4 K 2179/12

  Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte …

  Der fehlende Hinweis auf die heutige Fassung des § 23 PSchG könnte wohl jederzeit durch Berichtigungsbekanntgabe im Gesetzblatt behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 8.07 - juris Rn. 22).
• VG Stuttgart, 24.10.2012 - 12 K 2217/12

  Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Privatschule

  Der fehlende Hinweis auf die heutige Fassung des § 23 PSchG könnte wohl jederzeit durch Berichtigungsbekanntgabe im Gesetzblatt behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 8.07 - juris Rn. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21

  Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …

  Es handelt sich also um einen Mangel, der jederzeit durch die Bekanntgabe einer Berichtigung im Gesetz- und Verordnungsblatt behoben werden kann (vgl. zum Zitat einer nicht existierenden Ermächtigungsnorm durch eine falsche Ziffer in der Paragraphenangabe: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28, juris Rn. 12), auch wenn vorliegend eine solche Berichtigung noch nicht vorgenommen wurde.
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 39.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …

  Ausgehend hiervon kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschrift darin liegt, dass auch die Gebühren für die gleichzeitig durchgeführten BSE-Untersuchungen (vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-562/08 [ECLI:EU:C:2010:93] - NVwZ 2010, 629 Rn. 39) gesondert in Rechnung gestellt worden sind.".
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 38.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …

  Ausgehend hiervon kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschrift darin liegt, dass auch die Gebühren für die gleichzeitig durchgeführten BSE-Untersuchungen (vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-562/08 [ECLI:EU:C:2010:93] - NVwZ 2010, 629 Rn. 39) gesondert in Rechnung gestellt worden sind.".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 3267/08

  Rechtsgrundlage einer auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhenden …

  Rn. 38 Vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 16 A 1276/22

  Fahrerlaubnis der Klasse B Schlüsselzahl 196
• VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1312

  Berechnung von Fleischhygienegebühren
• VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 10.1783

  Fleischhygienegebühren für den Zeitraum Juni 2004 und Juli 2004; Satzung des …