Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AMG § 43 Abs. 1 Satz 1; ApoG § 1 Abs. 3, §§ 6, 12a; ApBetrO § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
  Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der Betriebserlaubnis; raumgebundene Erlaubnis; Heimversorgung; Betriebsräume; Grundsatz der Raumeinheit; externer Lagerraum; lagertypische Tätigkeiten; Apothekeneröffnung; Abnahme; Anzeigepflicht.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
  Abnahme; Anzeigepflicht; Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Apothekeneröffnung; Betriebsräume; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der Betriebserlaubnis; Grundsatz der Raumeinheit; Heimversorgung; externer Lagerraum; lagertypische Tätigkeiten; raumgebundene Erlaubnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 43 Abs 1 S 1 AMG, § 1 Abs 3 ApoG, § 6 ApoG, § 12a ApoG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 5 ApoBetrO 1987
  Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

• doev.de

  Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Apotheke; Apothekenbetriebserlaubnis; Erlaubnisurkunde; Erweiterung der Betriebserlaubnis; raumgebundene Erlaubnis; Heimversorgung; Betriebsräume; Grundsatz der Raumeinheit; externer Lagerraum; lagertypische Tätigkeiten; Apothekeneröffnung; Abnahme; Anzeigepflicht

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Zur Erweiternden Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Apotheken dürfen externe Räume nutzen

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  In externen Lagerräumen geht mehr

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 104 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apothekenrecht | Externer Lagerraum für heimversorgende Aktivitäten einer Apotheke

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 24.09.2013 - 19 K 3853/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 13 A 2551/13
• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 155, 203
• NVwZ-RR 2016, 957
• DÖV 2016, 960

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71

  Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 - (BVerwGE 40, 157) entschieden, dass es sich bei der Apothekenbetriebserlaubnis um eine raumgebundene Genehmigung handelt.

  Im Übrigen darf die Erlaubnisbehörde von ihrer erneuten Prüfung absehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 - BVerwGE 40, 157 ; ähnlich zur Erteilung einer baurechtlichen Nachtragsgenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 S. 7 f.).

• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07

  Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

  Demzufolge beginnt das Inverkehrbringen in der Apotheke und findet seinen Abschluss mit der Übergabe an die Heimbewohner im Heim (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 16).
• BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

  Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

  Im Übrigen darf die Erlaubnisbehörde von ihrer erneuten Prüfung absehen (so bereits BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 - BVerwGE 40, 157 ; ähnlich zur Erteilung einer baurechtlichen Nachtragsgenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 S. 7 f.).
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09

  Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

  Danach ist der Apothekenleiter verpflichtet, seine Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 25 ff. …und vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 - BVerwGE 151, 291 Rn. 10).
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

  Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 8.15

  Danach ist der Apothekenleiter verpflichtet, seine Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 25 ff. und vom 26. Februar 2015 - 3 C 30.13 - BVerwGE 151, 291 Rn. 10).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

  Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

  Rn. 70 vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2016 - 3 C 8.15 -, juris, Rn. 36, und vom 20. Juni 1972 - 1 C 25.71 -, juris, Rn. 17,.
• VG Karlsruhe, 19.01.2024 - 1 K 2777/23

  Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer …

  Auch das BVerwG scheint den Wortlaut der Vorschrift weit auszulegen, wenn es ausführt, die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO zeige, dass der Verordnungsgeber keine Bedenken gehabt habe, "alle den Versandhandel betreffenden Tätigkeiten in externe Räume auszulagern" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.2016 - 3 C 8/15 -, juris Rn. 29).

  Auch ist etwa für § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO anerkannt, dass diese Ausnahmevorschrift für bestimmte Lagerräume über die im Wortlaut der Norm erwähnte Lagerhaltung hinaus auch andere Apothekentätigkeiten umfasst, sofern sie die Lagernutzung nicht stören und nicht durch Gesetz anderen Betriebsräumen der Apotheke zugeordnet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.052016 - 3 C 8/15 -, juris Rn. 12 ff.).

  Hätte der Gesetzgeber, der in dem in Rede stehenden Absatz ausdrücklich zwischen Lagerräumen einerseits und Herstellungsräumen andererseits unterscheidet (§ 4 Abs. 4 Satz 3 ApBetrO), mit § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO eine Beschränkung auf bloße Lagerhaltung sowie Versandkonfektionierung und damit einen Ausschluss jeglicher Herstellungstätigkeit beabsichtigt, so hätte zudem nahegelegen, dies durch eine entsprechende Formulierung klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.052016 - 3 C 8/15 -, juris Rn. 24 zum Beispiel des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO).

  Der von § 4 Abs. 4 ApBetrO verfolgte Zweck, dem größeren Flächenbedarf von Heimversorgungs- sowie Versandapotheken Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.052016 - 3 C 8/15 -, juris Rn. 27), würde durch den Zwang zu derart umständlichen, den Sinn und Nutzen externer Versandräumlichkeiten beeinträchtigenden Betriebsdispositionen zumindest in gewissem Umfang konterkariert.

  Soweit das BVerwG im Hinblick auf die Ausnahme für externe Lagerräume heimversorgender Apotheken nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO festgehalten hat, die Beschränkung der Nutzung von externen Lagerräumen auf lagertypische Tätigkeiten lasse keinen Mehrwert für die Arzneimittelversorgung der Heimbewohner erkennen, zumal die Verbringung der Arzneimittel aus dem Lager in die Apotheke einen zusätzlichen Transportaufwand ohne entsprechenden Qualitätsgewinn mit sich bringe (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.052016 - 3 C 8/15 -, juris Rn. 30), erscheint es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, diesen Gedanken auch auf § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO zu übertragen.