Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Übergang von Anlieferungsreferenzmengen auf den Verpächter nach Rückgabe angepachteter landwirtschaftlicher Flächen - Voraussetzungen für die Anwendung der Pächterschutzklausel als einer Ausnahme von der Betriebsakzessorietät (Flächenbindung) - Bescheinigung des ...

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• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1994 - 3 C 8.92

  Der Beklagte, der keinen Antrag stellt, hat auf die Entscheidung des Senats vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - hingewiesen.

  Dies hat der erkennende Senat in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - (BVerwGE 90, 18 = Buchholz 451.512 Nr. 50) unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 857/84 näher erläutert, wonach - nur -.

• BVerwG, 23.08.1993 - 3 B 52.93

  Anspruch auf Verlängerung eines Pachtverhältnisses unter den Bedingungen einer …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.1994 - 3 C 8.92

  An der aus der genannten Vorschrift - hier anwendbar in der Fassung der VO (EWG) Nr. 590/85 - abgeleiteten Schlußfolgerung, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpachten herausgeben muß, hat der Senat auch in neuerer Zeit festgehalten (vgl. Beschluß vom 23. August 1993 - BVerwG 3 B 52.93 -).

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• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 15.93

  Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Referenzmengenübergang - Pächterschutz - …

  Auch in der Folgezeit hat der Senat stets daran festgehalten, daß für die Gewährung von Pächterschutz kein Raum ist, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit ist, den Vertrag fortzusetzen (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - Buchholz 451.512 Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).
• BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Höhe einer übergegangenen Referenzmenge - Voraussetzungen für die Anwendung von …

  An der aus der genannten Vorschrift abgeleiteten Schlußfolgerung, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß, hat der Senat auch in neuerer Zeit festgehalten (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).
• VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

  Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz; …

  Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
• VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

  Milcherzeugungsfläche; Pächterschutz; Referenzmenge; Vermutung; Widerlegung der …

  Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht stets daran festgehalten, für die Gewährung von Pächterschutz sei Raum nicht, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit sei, den Vertrag fortzusetzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1993 - 3 C 3.91 -, vom 10. Dezember 1993 - 3 C 57.91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86 und vom 24. Januar 1994 - 3 C 8.92 -).
• OVG Niedersachsen, 19.12.1996 - 3 L 1130/95

  Pächterschutz; Milch-Garantiemengen; Pächterschutz

  Für die Gewährung von Pächterschutz ist mithin kein Raum, wenn der Verpächter verpflichtet oder bereit ist, den Vertrag fortzusetzen (BVerwG, Urt. v. 21.4. 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - Urt. v. 10.12.1993 - BVerwG 3 C 57.91 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 86: Urt. v. 24.1. 1994 - BVerwG 3 C 8.92 - Urt. v. 1.9. 1994 - BVerwG 3 C 15.93 - a. a. O.).