Rechtsprechung
| BVerwG, 21.09.1995 - 3 C 9.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Übersteigen der Kosten von vier Monatsraten nach der Tabelle als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lastenausgleichsrecht: Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 S. 2 LAG, Begriff des individuellen, einheitlichen Vertreibungsgebiets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lastenausgleich - Vertreibungsgebiet - Gesetzliche Fiktion
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 14.07.1993 - Au 4 K 92 A.26
- BVerwG, 07.06.1995 - 3 C 9.94
- BVerwG, 21.09.1995 - 3 C 9.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 225
- NVwZ-RR 1996, 532
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00
Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch …
Von dieser allgemeinkundigen Tatsache ist auch in der Revisionsinstanz unabhängig von den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils auszugehen (vgl. u.a. Urteile vom 31. Januar 1992 - BVerwG 8 C 78.89 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 8 S. 80 m.w.N. und vom 21. September 1995 - BVerwG 3 C 9.94 - Buchholz 427.3 § 12 LAG Nr. 178 S. 10 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 9 S 2277/95
Zur Klagebefugnis eines Verbandes der Ersatzkassen; hier: Anfechtung der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgabengebiete der Sozialleistungsträger einerseits und ihrer Verbände andererseits bereits mehrfach entschieden, daß zwar die Sozialleistungsträger aus eigenem Recht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO zur Klage gegen die Genehmigung eines Pflegesatzes befugt sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.9.1983, DVBl. 1984, 523), das Verwaltungsprozeßrecht indessen kein allgemeines Prozeßführungsrecht von Vereinigungen zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder in eigenem Namen kennt und diese Vereinigungen bei Pflegesätzen auch nicht aus eigenem Recht zur Klage befugt sind, sie vielmehr - neben der Beteiligung nach § 18 Abs. 1 S. 2 KHG - ihre Mitglieder beraten und unterstützen können (BVerwG…, Beschluß vom 28.2.1980, NJW 1980, S. 1911; vgl. zuletzt Urteil vom 26.10.1995, NVwZ-RR 1996, 532 zu einem Verband der privaten Krankenversicherungen).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.06.1995 - 3 C 9.94, 3 AV 1.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahren - Revision in Lastenausgleichssachen - Partei
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 14.07.1993 - Au 4 K 92 A.26
- BVerwG, 07.06.1995 - 3 C 9.94, 3 AV 1.95
- BVerwG, 21.09.1995 - 3 C 9.94
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