Rechtsprechung
| BVerwG, 11.06.1981 - 3 CB 20.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzw. einer Revision
Verfahrensgang
- VG Münster, 05.03.1980 - 6 K 1943/78
- BVerwG, 11.06.1981 - 3 CB 20.80
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 25.10.1988 - 3 C 4.81
Klage auf Auskunft - Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung des Beklagten …
Widerspricht ein Verfahrensbeteiligter nicht ausdrücklich, so kann zwar auch eine einseitige ausdrückliche Erledigungserklärung genügen, wenn sich die Hauptsache tatsächlich erledigt hat und aus dem Schweigen der anderen Seite auf eine Zustimmung geschlossen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1973 - BVerwG 8 C 111.67 - in Buchholz 310 § 161 Abs. 2 Nr. 39 und vom 7. April 1981 - BVerwG 3 CB 20.80 - in ZLA 81, 190). - BVerwG, 03.12.1986 - 3 CB 4.81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Rechtsstreits mit …
Widerspricht ein Verfahrensbeteiligter nicht ausdrücklich, so kann zwar auch eine einseitige ausdrückliche Erledigungserklärung genügen, wenn sich die Hauptsache tatsächlich erledigt hat und aus dem Schweigen der anderen Seite auf eine Zustimmung geschlossen werden kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 30. Juli 1973 - BVerwG 8 C 111.67 - und vom 7. April 1981 - BVerwG 3 CB 20.80 -).
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