Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wegnahme durch Nichtabnahme von ordnungsgemäßen Requisitionsaufträgen der Besatzungsmacht - Konkurs wegen Nichtbezahlung als Folgeschaden - Schadenszurechnung an eine GmbH - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wegnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 54.77

  Nutzungsschäden - Mittelbare Schäden - Politisch bedingte Maßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 3 CB 23.77

  Nicht gemeint sind damit Schäden, die sich erst als Folgewirkung der Maßnahmen der Besatzungsmächte in wirtschaftlicher Hinsicht ergeben, hier also die angeblich wegen Nichtbezahlung der nicht abgenommenen Möbelstücke eingetretenen finanziellen Schwierigkeiten des Klägers, die schließlich zur Einstellung seines Betriebes geführt haben sollen (vgl. hierzu sinngemäß Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - [BVerwGE 57, 8] und vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - [ZLA 1980, 40]).
• BVerwG, 10.05.1979 - 3 B 102.79

  Antrag auf Erlaubnis zu vorübergehender Ausübung des ärztlichen Berufs innerhalb …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 3 CB 23.77

  Ist wie im vorliegenden Falle ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -, vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 60.78 -, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerwG, 06.12.1977 - 3 CB 51.76

  Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 3 CB 23.77

  Ist wie im vorliegenden Falle ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -, vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 60.78 -, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 53.78

  Aufwendungen im Betrieb infolge staatlicher Preisverordnungen …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 3 CB 23.77

  Nicht gemeint sind damit Schäden, die sich erst als Folgewirkung der Maßnahmen der Besatzungsmächte in wirtschaftlicher Hinsicht ergeben, hier also die angeblich wegen Nichtbezahlung der nicht abgenommenen Möbelstücke eingetretenen finanziellen Schwierigkeiten des Klägers, die schließlich zur Einstellung seines Betriebes geführt haben sollen (vgl. hierzu sinngemäß Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - [BVerwGE 57, 8] und vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - [ZLA 1980, 40]).
• BVerwG, 03.10.1979 - 3 CB 60.78

  Reparationsschaden wegen Vermögenseinziehung durch ein Gerichtsurteil - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1980 - 3 CB 23.77

  Ist wie im vorliegenden Falle ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -, vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 - und vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 60.78 -, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

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• BVerwG, 23.09.1980 - 3 B 8.78

  Schadenshöhe bei Ansprüchen aus noch nicht fälligen Lebensversicherungsverträgen …

  Denn wenn wie im vorliegenden Falle ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben, ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Dezember 1977 - BVerwG 3 CB 51.76 -, vom 10. Mai 1979 - BVerwG 3 B 102.79 -, vom 3. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 60.78 - [ZLA 1980, 91] und vom 29. Mai 1980 - BVerwG 3 CB 23.77 -).