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• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Abwürgeschadens an Betriebsvermögen - Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Wegnahme - Wechselhafte Angaben über die behauptete Wegnahme in den verschiedenen Verfahrensabschnitten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 54.77

  Nutzungsschäden - Mittelbare Schäden - Politisch bedingte Maßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 10.01.1983 - 3 CB 59.82

  Im übrigen sind die wesentlichen Rechtsfragen zum sogenannten "Abwürgeschaden" durch das grundsätzliche Urteil des Senats vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - (Buchholz 427.6 § 13 Nr. 4) geklärt.

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• BVerwG, 12.02.1988 - 3 B 30.87

  Bewertungsfähigkeit immaterieller Wirtschaftsgüter - Ausschluss von …

  Von § 13 Nr. 1 BFG werden auch wirtschaftliche Einbußen als Folge von Veräußerungs- oder Verpachtungsverboten, die eine Fortführung eines Unternehmens durch einen privaten Erwerber nicht zulassen, erfaßt, sofern nicht auf die Substanz des Unternehmens (das Betriebsvermögen) selbst zugegriffen wird (vgl. Urteile vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - und vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - ; Beschlüsse vom 10. Januar 1983 - BVerwG 3 CB 59.82 - und vom 4. Februar 1986 - BVerwG 3 CB 31.85 - ).
• BVerwG, 04.02.1986 - 3 CB 31.85

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Schaden am Betriebsvermögen - …

  Auf derartige Sachverhalte treffen die Rechtsausführungen im Urteil des Senats vom 10. Februar 1977, das sich mit dem Fall einer behaupteten Unmöglichkeit der Verfügung über Grundvermögen befaßt, nicht zu; sie unterliegen vielmehr der rechtlichen Beurteilung, wie sie der Senat bei Schäden an Betriebsvermögen für sogenannte "Abwürgeschäden" vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 54.77 - ; vgl. auch Urteil vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 53.78 - und Beschluß vom 10. Januar 1983 - BVerwG 3 CB 59.82 -).