Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

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• BVerwG, 23.03.1965 - III CB 104.64

  Feststellung eines Kriegssachschadens an Eigenbesitz und wirtschaftlichem …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1969 - III CB 6.69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können sich diese Vereinbarungen auch aus schlüssigen Handlungen ergeben (so der im angefochtenen Urteil angeführte Beschluß vom 23. März 1965 - BVerwG III CB 104.64 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 229 LAG Nr. 45]; vgl. auch BVerwGE 23, 56).
• BVerwG, 16.12.1965 - III C 92.64

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1969 - III CB 6.69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können sich diese Vereinbarungen auch aus schlüssigen Handlungen ergeben (so der im angefochtenen Urteil angeführte Beschluß vom 23. März 1965 - BVerwG III CB 104.64 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 229 LAG Nr. 45]; vgl. auch BVerwGE 23, 56).
• BVerwG, 23.06.1964 - III C 128.63

  Begründung wirtschaftlichen Eigentums nach dem Steueranpassungsgesetz (StApG) - …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1969 - III CB 6.69

  Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Beschluß des beschließenden Senats vom 23. Juni 1964 - BVerwG III C 128.63 - (Buchholz BVerwG 427.3, § 229 LAG Nr. 37) ab.

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• BVerwG, 01.12.1978 - 5 B 47.77

  Erfordernis des strengen Nachweises wissentlicher Falschangaben hinsichtlich …

  Auch aus den weiter angeführten Entscheidungen: Beschluß vom 4. März 1969 - BVerwG 3 CB 6.69 - (ZLA 1969, 149) und Urteil vom 4. September 1969 - BVerwG 3 C 101.67 - (ZLA 1969, 330), wonach bei der Feststellung, ob ein Schädigungstatbestand vorliegt und wer als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, die zur Verfügung stehenden Beweismittel im Rahmen einer Gesamtschau zu würdigen sind, kann die behauptete Abweichung nicht hergeleitet werden, weil damit in unbehelflicher Weise ebenfalls nur die dem Verwaltungsgericht obliegende Beweiswürdigung angegriffen wird.