Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 19.80

  Entziehungsschaden - Deutsche Volkszugehörigkeit - Jüdische Glaubensgemeinschaft …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1982 - 3 CB 86.81

  Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß auch aus dem Umstand, daß der Antragsteller selbst deutscher Volkszugehöriger sei, nicht auf ein Bekenntnis seines Vaters zum deutschen Volkstum geschlossen werden könne (zuletztUrteil vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 19.80 - [Buchholz 427.207 § 5 Nr. 62]).
• BVerwG, 29.03.1979 - 3 C 44.78

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1982 - 3 CB 86.81

  Durch die Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, daß die Erben eines Verfolgten in den Fällen des § 5 Abs. 4 Satz 2 der 7. FeststellungsDV einen Vertreibungsschaden wegen eines dem Erblasser entstandenen Verfolgungsschadens nur dann geltend machen können, wenn der verfolgte Erblasser zu Beginn des Verfolgungszeitraumes die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Volkszugehörigkeit besaß(Urteil vom 29. März 1979 - BVerwG 3 C 44.78 - [Buchholz 427.207 § 5 Nr. 61]).

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• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 15.00

  Vertriebenenausweis; Bindungswirkung; Vertreibungsschaden

  An dieser vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. Beschluss vom 20. September 1982 - BVerwG 3 CB 86.81 - Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG 3 C 63.74 - Buchholz 427.207 § 5 der 7. FeststellungsDV Nr. 47) ist festzuhalten.
• BVerwG, 21.09.1982 - 3 C 86.81

  Rechtsmittel

  Im übrigen wird hinsichtlich dieser materiellen Rügen auf die Gründe des Beschlusses vom 26. September 1982 Bezug genommen, der in dem Verfahren mit denselben Verfahrensbeteiligten unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 CB 86.81 ergangen ist.