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| BVerwG, 02.08.1974 - III CB 90.70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 23.87
Entziehung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in Krakau - Erfordernis …
Entsprechend hat der erkennende Senat denn auch in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß keine Bindung des Tatsachengerichts an ein Vorortgutachten besteht (vgl. Urteile vom 20. Oktober 1966 - BVerwG 3 C 30.65 - in BVerwGE 25, 165 = Buchholz 427.2 § 12 Nr. 31 = ZLA 67, 58 und vom 3. Juli 1969 - BVerwG 3 C 108.67 - in BVerwGE 32, 292 [BVerwG 03.07.1969 - III C 108/67] = Buchholz 427.206 § 9 Nr. 9 = ZLA 69, 328; Beschlüsse vom 29. August 1967 - BVerwG 3 B 43.66 - und vom 2. August 1974 - BVerwG 3 CB 90.70 -). - BVerwG, 04.02.1982 - 3 C 64.81
Entzogenes Betriebsvermögen - Ermittlung des Ersatzeinheitswertes - …
Dies entspricht im übrigen auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß stets über den Feststellungsantrag als solchen und nicht über einen einzelnen Berechnungsfaktor zu entscheiden ist (vgl. hierzu Urteil vom 21. Oktober 1971 - BVerwG 3 C 11.69 - [Buchholz 427.3 § 339 Nr. 160 - ZLA 1972, 46] sowie Beschluß vom 2. August 1974 - BVerwG 3 CB 90.70 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 124] m.w.N. auf die hierzu in der Literatur vertretene Rechtsmeinung; ferner sinngemäß auch Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 68.76 - [Buchholz 427.7 § 6 Nr. 7 = BVerwGE 54, 159/170]). - BVerwG, 10.11.1981 - 4 B 88.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit …
Dem ist zuzustimmen; ein Teil-Urteil kann nicht ergehen, wenn die Klageanträge der Sache nach auf dasselbe Ziel gerichtet sind und sich deshalb nicht selbständig aufteilen lassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. August 1974 - BVerwG III CB 90.70 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 124).
- BVerwG, 28.04.1976 - 3 C 36.75
Entschädigung für verfolgungsbedingte Ostschäden an Grundvermögen - …
Demgemäß haben die Kläger mit der Revision zu Recht nur noch ihr Feststellungsbegehren hinsichtlich des Grundstücks L. 21 weiterverfolgt und nur insoweit das verwaltungsgerichtliche Urteil angefochten (vgl. hierzu Beschluß vom 2. August 1974 -BVerwG III CB 90.70 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 124]). - BVerwG, 28.04.1978 - 3 B 43.76
Ersatz eines Schadens nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Änderung eines …
Hieraus folgt, daß auch vor dem Verwaltungsgericht nach § 42 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur die Aufhebung der allein anfechtbaren Rücknahme des früheren Bescheides, und zwar mit der dafür gegebenen Anfechtungsklage, begehrt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1966 - BVerwG 2 C 191.62 - [BVerwGE 23, 175 [BVerwG 27.01.1966 - II C 191/62] = Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Nr. 39] sowie Beschluß vom 2. August 1974 - BVerwG 3 CB 90.70 - [Buchholz 320 § 132 VwGO Nr. 124]). - BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 86.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Des angefochtene Urteil weicht nicht vom Beschluß des erkennenden Senats vom 2. August 1974 in derselben Sache (BVerwG III CB 90.70) ab.
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