Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Umsetzung; Leiter eines Referats an einem Ministerium; sachlicher Grund (hier: bejaht) größere Umorganisationsmaßnahme; Spannungsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 3 CS 12.2365
Versetzung eines Lehrers; innerdienstliches Spannungsverhältnis; Verschulden
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Stünde allein das Spannungsverhältnis im Raum, wäre nämlich eine etwaige ausschließliche Ursächlichkeit bei der Entscheidung, welcher der Konfliktbeteiligten umzusetzten ist, zu berücksichtigen (vgl. BayVGH B.v. 8.3.2013 - 3 CS 12.2365 - Rn. 27 juris;… B.v. 30.1.2012 - 3 CS 11.2083 - Rn. 57 juris). - VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 CS 11.2083
Beamtenrecht; Versetzung; Grundschulrektorin BesGr. A 14; dienstliches Bedürfnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Stünde allein das Spannungsverhältnis im Raum, wäre nämlich eine etwaige ausschließliche Ursächlichkeit bei der Entscheidung, welcher der Konfliktbeteiligten umzusetzten ist, zu berücksichtigen (…vgl. BayVGH B.v. 8.3.2013 - 3 CS 12.2365 - Rn. 27 juris; B.v. 30.1.2012 - 3 CS 11.2083 - Rn. 57 juris). - BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Der Dienstherr kann durch Umsetzung den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, 152; U.v. 28.11.1991 -2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, 201;… BayVGH B.v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 -juris - vergl. auch Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 18 zu Art. 48 BayBG).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 (ohne Aktenzeichenangabe, wohl gemeint der Beschluss mit dem Az. 2 BvL 11/07), ergibt sich nichts Abweichendes. - BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Der Dienstherr kann durch Umsetzung den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, 152; U.v. 28.11.1991 -2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, 201;… BayVGH B.v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 -juris - vergl. auch Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 18 zu Art. 48 BayBG). - VGH Bayern, 18.12.2009 - 3 CE 09.1986
Umsetzung; Regierungsdirektor an einem Universitätsklinikum; Umstrukturierung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2013 - 3 CE 13.947
Der Dienstherr kann durch Umsetzung den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, 152; U.v. 28.11.1991 -2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, 201; BayVGH B.v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 -juris - vergl. auch Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 18 zu Art. 48 BayBG).
- VGH Bayern, 11.12.2013 - 16a DS 13.706
Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig des Dienstes enthoben
Rn. 40 Die Beamtin K. (zeitweise Personalratsvorsitzende) wurde zum 1. September 2012 innerhalb der Gemeindeverwaltung "umgesetzt" (zu den Voraussetzungen für eine Umsetzung z.B. BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 18). - VG Bayreuth, 21.03.2019 - B 5 E 19.95
Umsetzung eines geschäftsleitenden Beamten einer Gemeinde
Da hier die Umsetzung bereits allein durch die Neuorganisation ausreichend sachlich begründet ist, ist auch unerheblich, wer für die in der Vergangenheit aufgekommenen Kompetenzunklarheiten verantwortlich war (vgl. BayVGH, B.v. 27.05.2013 - 3 CE 13.947 - juris, Rn. 19;… B.v. 08.03.2013 - 3 CS 12.2365 - juris, Rn. 27;… B.v. 30.01.2012 - 3 CS 11.2083 - juris, Rn. 27).Träfe die Auffassung der Antragstellerin zu, hätte dies zur Folge, dass einem Dienstherrn jegliche Umorganisation verwehrt wäre, wenn er dabei nicht auch Beamte mit langjähriger Spezialerfahrung umsetzen dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 27.05.2013 - 3 CE 13.947 - juris, Rn. 26).
Ferner kann aus der bloßen Tatsache einer zügigen administrativen Umsetzung noch nicht auf Willkür der streitbefangenen Maßnahmen geschlossen werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.05.2013 - 3 CE 13.947 - juris, Rn. 28).
- VG München, 18.02.2014 - M 5 K 13.4827
Umsetzung; Organisationsänderung; sachliche Differenzen; unterschiedliche …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2013 (3 CE 13.947) zurückgewiesen.Vom weiten Organisationsermessen des Dienstherrn ist es gedeckt, zu entscheiden, wann welche Referate zusammengelegt und welche Referate nicht zusammengelegt werden sollen (BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 19, 25 ff.).
Im Widerspruchsbescheid wird auch auf die entsprechenden Schriftsätze des Ministeriums in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Umsetzungsverfügung betreffend (M 5 E 13.522 und 3 CE 13.947) verwiesen, in denen auch solche Spannungen angegeben werden.
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567
Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA; …
Aufgrund des nachweislich bestehenden Spannungsverhältnisses genügen vielmehr ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin in einer erheblichen Weise zu dessen Entstehen sowie Aufrechterhaltung beigetragen hat, ohne dass die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe im Rahmen des behördlichen Verfahrens bzw. des vorliegenden Eilverfahrens - etwa durch Einholung mündlicher Zeugenaussagen - näher aufgeklärt werden müssten (…vgl. BayVGH B.v. 26.2.2010 - 3 CE 10.167 - juris Rn. 49;… B.v. 30.1.2012 - 3 CS 11.2083 - juris Rn. 39; B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 22).Rn. 40 Entscheidend ist allein, dass der Dienstbetrieb durch das unstreitig bestehende Spannungsverhältnis erheblich beeinträchtigt war, dass der Dienstherr diese Störung des Dienstbetriebs vor dem Hintergrund des von ihm nachvollziehbar vorgetragenen bestehenden Personalmangels sowie einer aufgrund der unhaltbaren Zustände in der Abteilung ersichtlich drohenden weiteren Personalflucht nicht zuletzt mit Blick auf die besonderen Anforderungen innerhalb der Krankenabteilung zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Gefangenen der JVA beheben musste und dass eine Umsetzung der Antragstellerin innerhalb der JVA zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens in der Pflegeabteilung eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellte, nachdem andere, weniger einschneidende Möglichkeiten zur Konfliktbeilegung - die bei einer Umsetzung wegen eines Spannungsverhältnisses in aller Regel auch nicht vorausgesetzt werden (vgl. BayVGH B.v. 27.5.2013 a.a.O. Rn. 24) - gescheitert waren.
- VG München, 17.05.2016 - M 5 E 16.730
Dienstpostenbesetzung ohne Ausschreibung im Wege der Versetzung beim Landesamt …
Bei einer Umsetzung hat der Dienstherr im Rahmen einer statusgemäßen Verwendung ein sehr weites Ermessen, das nur darauf überprüft werden kann, ob die Umsetzung durch Ermessensmissbrauch geprägt ist (BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris).Da es sich nicht um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zwischen zwei konkurrierenden Beamten nach dem Leistungsprinzip handelt, ist es gerechtfertigt, für die Bemessung des Streitwerts auf den halben Auffangwert zurückzugreifen (BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 31).
- VG Regensburg, 10.12.2021 - RO 1 E 21.1860
Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …
Andernfalls hätte dies zur Folge, dass einem Dienstherrn jegliche Umorganisation verwehrt wäre, wenn er dabei nicht auch Beamte mit langjähriger Spezialerfahrung umsetzen dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 27.05.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 26;… VG Bayreuth, B.v. 21.3.2019 - B 5 E 19.95 - juris Rn. 42). - VG Schleswig, 19.04.2018 - 12 A 170/17
Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung; Einordnung der Aufgaben eines …
Grundsätzlich ist das Ziel der Beseitigung eines Spannungsverhältnisses als tauglicher dienstlicher Grund für eine Umsetzung von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 -, Rn. 19, zitiert nach juris). - VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.843
Keine Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Amtsermittlung
Davon war der Senat auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgegangen (vgl. B. v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris Rn. 19 a. E.). - OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13
Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung; …
Auf dessen Beibehaltung hat der Beamte keinen Anspruch (BVerfGE 56, 146, 162; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 - NVwZ 2008, 547 ; BVerwGE 89, 199, 201 m.w.N.), auch nicht mit der Begründung, dass er über spezielle langjährige Erfahrung auf seinem derzeitigen Fachgebiet verfügt (BayVGH, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 3 CE 13.947 -, [...]). - VG München, 16.03.2015 - M 5 SE 15.801
Stellenbesetzung
Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Umsetzung blieb erfolglos (VG München, B.v. 24.4.2013 - M 5 E 13.522; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 3 CE 13.947 - juris). - VG München, 17.03.2014 - M 5 E 13.5517
Umsetzung eines Schichtführers einer Werksfeuerwehr auf den Dienstposten eines …
- VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.764
Rückumsetzung auf früher innegehabten Dienstposten
- VG München, 02.12.2015 - M 5 E 15.3288
Verfahren zur Besetzung einer Funktionsstelle im Polizeivollzugsdienst
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