Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stellenbesetzung; Abbruch des Auswahlverfahrens; Entscheidung; die Stelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu besetzen; Organisationsuntersuchung; Sondierungsgespräche; Abbruch; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beschwerde; ...
- rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2
Fortführung des Auswahlverfahrens zur Nachbesetzung der Stelle des Geschäftsstellenleiters; Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Entscheidung über den Abbruch eines eingeleiteten Auswahlverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 21.05.2019 - W 1 E 19.488
- VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Der erforderliche Anordnungsgrund folgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle nicht doch in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist (BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22 ff.).Wegen seines Organisationsermessens kann der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden (…BVerfG, B.v. 12.7.2011 - 1 BvR 1616/11 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 3.12.2014 a.a.O. Rn. 16 ff.).
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Bei der Entscheidung über den Abbruch eines eingeleiteten Auswahlverfahrens unterliegt der Dienstherr je nach Konstellation unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen (dazu: BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.):.
- VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118
Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Da der Antrag nicht nur auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens, sondern bereits auf die Vergabe des Dienstpostens gerichtet war, beträgt der Streitwert 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von der Antragstellerin angestrebten Amtes, wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet [vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris; Aufgabe der mit Beschluss des Senats vom 11.8.2017 (3 CS 17.512 - juris) begonnenen Rechtsprechung des Senats]. - VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771
Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Er folgt daraus, dass für den Abbruch des Auswahlverfahrens zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B.v. 5.8.20134 - 3 CE 14.771 - juris Rn. 28) kein sachlicher Grund gegeben ist. - VGH Bayern, 11.08.2017 - 3 CS 17.512
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2019 - 3 CE 19.1166
Da der Antrag nicht nur auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens, sondern bereits auf die Vergabe des Dienstpostens gerichtet war, beträgt der Streitwert 1/4 der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von der Antragstellerin angestrebten Amtes, wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet [vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris; Aufgabe der mit Beschluss des Senats vom 11.8.2017 (3 CS 17.512 - juris) begonnenen Rechtsprechung des Senats].
- VGH Hessen, 01.10.2020 - 1 B 1552/20
Abbruch eines Auswahlverfahrens
Danach folgt ein den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigender sachlicher Grund nicht allein daraus, dass die getroffene Auswahlentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beanstandet worden ist, wenn der Mangel bei Fortführung des Auswahlverfahrens geheilt werden kann (OVG NRW…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 -, juris Rn. 13; a. A. Sächs. OVG…, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 -, juris Rn. 25 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris Rn. 72; siehe aber auch Bay. VGH, Beschluss vom 20. September 2019 - 3 CE 19.1166 -, juris Rn. 9). - OVG Thüringen, 01.12.2021 - 2 EO 715/20
Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens
Diese Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 6 B 1185/17 - Juris, Rn. 4 ff.;… OVG Nds., Beschluss vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 - Juris, Rn. 25 f.; OVG SH…, Beschluss vom 20. November 2019 - 2 MB 10/19 - Juris, Rn. 7…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 - Juris, Rn. 10 ff.; Sächs. OVG…, Beschluss vom 2. September 2020 - 2 B 247/20 - Juris, Rn. 20 f.; BayVGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 ZB 20.673 - Juris, Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 - Juris, Rn. 31 f.; a. A.: OVG NRW…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 - Juris, Rn. 22 ff., Beschluss vom 4. Februar 2020 - 1 B 1519/19 - Juris, Rn. 13 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 B 1552/20 - Juris, Rn. 15; wohl auch BayVGH, Beschluss vom 20. September 2019 - 3 CE 19.1166 - Juris, Rn. 9). - VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481
Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund
Zwar folgt der erforderliche Anordnungsgrund aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob die betreffende Stelle doch in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (…stRspr BVerwG, B.v. 29.7.2020 - 2 VR 3.20 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 20.9.2019 - 3 CE 19.1166 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 29.05.2020 - 2 B 97/20
Stellenbesetzung Kanzler Hochschule; Abbruch des Besetzungsverfahrens; sachlicher …
Dies gilt auch angesichts der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgerichts, dass zur effektiven Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur ein nicht behebbarer Mangel den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtfertigen könne (…OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 1 B 1160/17 -, juris Rn. 25; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 - und BayVGH, Beschl. v. 20. September 2019 - 3 CE 19.1166 -, beide juris). - VGH Bayern, 04.08.2023 - 3 CE 23.978
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund
Rn. 3 1. Der erforderliche Anordnungsgrund folgt aus dem Umstand, dass im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären ist, ob der betreffende Dienstposten einer Kommissariatsleiterin/eines Kommissariatsleiters nicht doch in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist (BayVGH, B.v. 20.9.2019 - 3 CE 19.1166 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Saarland, 14.04.2026 - 1 B 191/25
Zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen (hier …
Es ist nicht sachwidrig, die Ausschreibung einer leitenden Stelle (Sachgebietsleitung eines Finanzamts) aufzuheben, wenn diese zeitgleich mit der Ausschreibung einer Vielzahl anderer Stellen erfolgte und der betroffene Geschäftsbereich sich infolge der bereits eingetretenen bzw. sich noch abzeichnenden "Personalrochade" als erheblich belastet darstellt, wobei dem Dienstherrn bei der Frage, wann diese Schwelle überschritten ist, als Ausfluss seines Organisationsermessens ein gerichtlicherseits nur begrenzt überprüfbarer[vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.9.2019 - 3 CE 19.1166 - Rn. 8, juris, dort zu einem Abbruch des Besetzungsverfahrens aus organisatorischen Gründen mit Blick auf einen neuen Zuschnitt des betroffenen Dienstpostens][vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.9.2019 - 3 CE 19.1166 - Rn. 8, juris, dort zu einem Abbruch des Besetzungsverfahrens aus organisatorischen Gründen mit Blick auf einen neuen Zuschnitt des betroffenen Dienstpostens] Einschätzungsspielraum zukommt.
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