Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stellenbesetzung; Sachbearbeiter 3. Qualifikationsebene zgl. kriminaltechnischer Sachverständiger; Formspuren beim Bayerischen; Landeskriminalamt (Besoldungsgruppe A 12/13); konstitutives Anforderungsprofil; keine Kompensation aufgrund besonderer Sachkunde
- rechtsportal.de
Auswahlentscheidung des Dienstherrn im Stellenbesetzungsverfahren auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers; Anforderungsprofil i.R.d. Grundsatzes der Bestenauslese
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.11.2019 - M 5 E 19.4017
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, wenn das Anforderungsprofil nicht nur starr auf den konkreten Dienstposten abstellt, sondern zunächst das maßgebliche Statusamt in den Blick nimmt (…BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 30; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28).Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 25;… U.v. 16.10.2008 - 2 A 9.07 - juris Rn. 54).
Eine entsprechend starke Beschränkung des Bewerberfeldes ist jedoch grundsätzlich mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 24).
Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung demnach spezifische Anforderungen voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss, können diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583
Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Rn. 13 Da beide Bewerber unstreitig die in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen erfüllen und die Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen getroffen wurde, kann im Ergebnis offen bleiben, ob das in der Ausschreibung geforderte (konstitutive) Anforderungsprofil rechtmäßig ist, da dies keine Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung hat (BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 27).Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, wenn das Anforderungsprofil nicht nur starr auf den konkreten Dienstposten abstellt, sondern zunächst das maßgebliche Statusamt in den Blick nimmt (BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 30;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28).
Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es vielmehr Sache des Dienstherrn festzulegen, welches Gewicht er einzelnen Merkmalen bei der Auswahlentscheidung beimessen will (BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 29;… NdsOVG, B.v. 25.2.2016 - 5 ME 217/15 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23;… B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15).Auch dieses Urteil muss sich in erster Linie auf Beurteilungen stützen lassen (BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3/11 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist und welche Fachkenntnisse er zur Erfüllung der daraus im Einzelnen resultierenden Aufgaben für erforderlich ansieht, fällt in sein Organisationsermessen, das gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 25; U.v. 16.10.2008 - 2 A 9.07 - juris Rn. 54). - BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Denn der Dienstherr entscheidet über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 13). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304
Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Zur Auswahlentscheidung selbst trifft jedoch Art. 16 Abs. 1 Satz 5 LlbG dahingehend eine Abstufung, dass dienstliche Beurteilungen stets verwendet werden müssen und weitere Auswahlmethoden zusätzlich gestattet sind (…BayVGH, B.v. 5.8.2014 - 3 CE 14.771 - juris Rn. 45; B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771
Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Zur Auswahlentscheidung selbst trifft jedoch Art. 16 Abs. 1 Satz 5 LlbG dahingehend eine Abstufung, dass dienstliche Beurteilungen stets verwendet werden müssen und weitere Auswahlmethoden zusätzlich gestattet sind (BayVGH, B.v. 5.8.2014 - 3 CE 14.771 - juris Rn. 45;… B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2020 - 3 CE 19.2457
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Dienstherr im Rahmen der ihm insofern zustehenden sachgerechten Ermessensausübung auf die Erfüllung bestimmter Anforderungen im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten besonderen Wert gelegt hat (stRspr des Senats vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 48). - OVG Niedersachsen, 25.02.2016 - 5 ME 217/15
Ausschärfung; Auswahl; Beförderung; Beurteilung; Einzelmerkmal; Gewichtung; …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein Mitkonkurrent wohl keinen Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils hat (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).Dem Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers ist hinreichend Genüge getan, wenn ein rechtlich nicht zu beanstandender Leistungsvergleich den Vorsprung eines anderen Bewerbers ergibt (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein Mitkonkurrent wohl keinen Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils hat (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).Dem Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers ist hinreichend Genüge getan, wenn ein rechtlich nicht zu beanstandender Leistungsvergleich den Vorsprung eines anderen Bewerbers ergibt (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).
- VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
Hierin wurde insbesondere vorgetragen, dass der Dienstherr nach seinem personalpolitischen Ermessen bestimmen könne, ob er die Auswahlentscheidung auf dienstliche Beurteilungen oder auch auf weitere Auswahlmethoden stützen wolle (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 20).Rn. 55 Soweit der Antragsgegner auf das ihm zustehende Organisationsermessen bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens verweist, ist anzumerken, dass es dem Dienstherrn (weiterhin) freisteht, zu entscheiden, ob er die Auswahlentscheidung auf dienstliche Beurteilungen oder auf weitere Auswahlmethoden stützen will (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 20).
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682
Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein Mitkonkurrent wohl keinen Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils hat (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).Dem Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers ist hinreichend Genüge getan, wenn ein rechtlich nicht zu beanstandender Leistungsvergleich den Vorsprung eines anderen Bewerbers ergibt (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein Mitkonkurrent wohl keinen Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils hat (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).Dem Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers ist hinreichend Genüge getan, wenn ein rechtlich nicht zu beanstandender Leistungsvergleich den Vorsprung eines anderen Bewerbers ergibt (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 16;… VG München, B.v. 25.11.2019 - M 5 E 19.4017 - juris Rn. 51).
- VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
Denn nach welcher Methode er seine Personalauswahl treffen will, liegt letztlich in seinem personalpolitischen Ermessen (BayVGH, B.v. 21.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 20). - VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 Satz 5 LlbG zur Auswahlentscheidung dahingehend eine Abstufung trifft, dass dienstliche Beurteilungen stets verwendet werden müssen und weitere Auswahlmethoden (nur) zusätzlich gestattet sind (B.v. 31.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 20;… B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 8 und B.v. 5.8.2014 - 3 CE 14.771 - juris Rn. 45). - VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Besetzungsentscheidung aufgrund rechtwidriger Beurteilungen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 Satz 5 LlbG zur Auswahlentscheidung dahingehend eine Abstufung trifft, dass dienstliche Beurteilungen stets verwendet werden müssen und weitere Auswahlmethoden (nur) zusätzlich gestattet sind (B.v. 31.1.2020 - 3 CE 19.2457 - juris Rn. 20;… B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 8 und B.v. 5.8.2014 - 3 CE 14.771 - juris Rn. 45).
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