Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 442
• NVwZ 1999, 314 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …

  Dem entspricht es, dass das die Bundesrepublik vertretende Postnachfolgeunternehmen, wenn es sich durch eigene Beschäftigte vertreten lassen möchte, ungeachtet des Umstands, dass es nicht formal Beteiligter des Verfahrens ist, selbst die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO zum sog. Behördenprivileg in Anspruch nehmen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 -, NJW 1999, 442;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 67 RdNr. 34).
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06

  Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO

  Nach der gefestigten und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16.7.1998 - 7 C 36/97, BVerwGE 107, 156, 158, und vom 28.6.1995 - 11 C 25/94 -, Buchholz 436.36, § 15 BAföG Nr. 42) und verschiedener Obergerichte (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.7.2000 - 7 M 2005/99 - BayVGH, Beschluss vom 1.4.1998 - 3 CE 97.2597 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.9.1997 - 2 L 84/97 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.4.1997 - 12 B 10557/97 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.4.1997 - 12 B 595/97 -, alle veröffentlicht bei Juris) zu dem Behördenprivileg des § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO, der durch das Gesetz vom 20.12.2001 zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - entgegen mancher Stimmen in der Kommentarliteratur (…Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 67 Rdnr. 11;… Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 67 Rdnr. 90) - nicht die Grundlage entzogen wurde, ist es der Beklagten zu 1. unbenommen, sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Bediensteten ihrer Aufsichtsbehörde, des Beklagten zu 2., vertreten zu lassen.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6038

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.

• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6011

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6031

  Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6032

  Zurückweisung einer Erinnerung

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6017

  Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6018

  Verbindung von Verfahren

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026

  Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6019

  Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren

  Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6009

  Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6007

  Kostenerstattung bei mehrere Klägern
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6024

  Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6029

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6023

  Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6028

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6013

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6035

  Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6033

  Verbindung von Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6034

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6027

  Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6021

  Verbindung von Verfahren
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6012

  Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6037

  Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6014

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6022

  Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6015

  Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …