Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99
Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19
Ob damit die Frist gewahrt ist, kann dahingestellt bleiben, denn jedenfalls fehlt es an einer substantiierten Darlegung, mit wie vielen Rechtsanwälten er Kontakt aufgenommen hat und aus welchen Gründen die angegangenen Rechtsanwälte nicht bereit waren, das Mandat zu übernehmen (BGH vom 7.12.1999 MDR 2000, 412).Zum einen reicht die Anzahl von nur drei erfolglosen Versuchen der Mandatierung eines Rechtsanwalts nicht aus, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (BSG vom 13.6.1991 Az. 9 a BV 37/91; BVerfG vom 10.9.1991 Az. 1 BvR 1076/91; BGH vom 7.12.1999 a.a.O.).
- BGH, 27.04.1995 - III ZB 4/95
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts - Notwendigkeit des Nachweises …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19
Seine diesbezüglichen Bemühungen hat der Antragsteller dem Gericht nachzuweisen (vgl. BGH vom 27.4.1995 NJW-RR 1995, 1016; BVerwG vom 28.7.1999 BayVBl 2000, 252). - BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99
Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19
Seine diesbezüglichen Bemühungen hat der Antragsteller dem Gericht nachzuweisen (vgl. BGH vom 27.4.1995 NJW-RR 1995, 1016; BVerwG vom 28.7.1999 BayVBl 2000, 252). - BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 1076/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19
Zum einen reicht die Anzahl von nur drei erfolglosen Versuchen der Mandatierung eines Rechtsanwalts nicht aus, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (BSG vom 13.6.1991 Az. 9 a BV 37/91; BVerfG vom 10.9.1991 Az. 1 BvR 1076/91;… BGH vom 7.12.1999 a.a.O.). - VG München, 14.08.2008 - M 5 E 08.3302
Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19
Mit Beschluss vom 14. August 2008 (Az. M 5 E 08.3302) wurde der Antrag abgelehnt, da der dem Antragsteller nach Einbehaltung überwiesene Betrag immer noch höher sei als der von der Landeshauptstadt München in der Bescheinigung vom 11. Mai 2007 berechnete Gesamtbetrag des Antragstellers für den notwendigen Lebensunterhalt.
- VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.162
Beiordnung eines Notanwalts; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den …
Soweit er sich auf das Verfahren 3 CS 09.19 beruft, in dem er ebenfalls einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt hat, trifft dieser Antrag einen anderen Zeitraum, der durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel geprägt war.Selbst wenn man unterstellt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ergäben, er könne die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen - wobei Zweifel bestehen, ob der Antragsteller aufgrund der Angaben im Verfahren 3 CS 09.19 alle Einkünfte in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse benannt hat - fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
- VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 CS 09.807
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung (verneint)
Die Bemühungen des Antragstellers im Verfahren 3 CS 09.19 einen Anwalt zu finden, lassen sich nicht auf das hier streitgegenständliche Verfahren übertragen, da hierfür nicht mehr die Besonderheiten der Weihnachtsfeiertage gelten.Die in der Anhörungsrüge benannten Anstrengungen für eine Anwaltsbeauftragung betrafen das Verfahren 3 CS 09.19 im Zeitraum nach den Weihnachtsfeiertagen zwischen den Jahren mit sehr wenig Arbeitstagen.
- VGH Bayern, 26.02.2013 - 3 ZB 13.73
Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen, einen vertretungsbereiten …
Demgegenüber werden von der Rechtsprechung selbst drei erfolglose Mandatierungsversuche noch nicht für ausreichend erachtet, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (…vgl. BVerfG B.v. 10.9.1991 -1 BvR 1076/91 - juris Rn. 4; BGH B.v. 7.12.1999 - VI ZR 219, 99 - MDR 2000, 412; BayVGH B.v. 13.3.2009 - 3 CS 09.19 - juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 26.05.2025 - 2 LA 36/25
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beiordnung; Einlegungsfrist; Glaubhaftmachung; …
Jedenfalls reichen aber auch die mit dem Schreiben vom 6. April 2025 in Kopie vorgelegten E-Mails, aus denen sich die Gründe der Absagen dreier der 13 Rechtsanwälte bzw. Kanzleien ergeben, ersichtlich nicht aus (so auch BayVGH, Beschl. v. 13.3.2009 - 3 CS 09.19 -, juris Rn. 12;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.12.2022 - 2 B 28.22 -, juris Rn. 5, wonach unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen des BGH, der eine Mandatsanfrage an vier Rechtsanwälte einfordert, jedenfalls der Nachweis von fünf Anfragen für ausreichend erachtet wurde;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 22.8.2005 - 2 LA 383/05 -, juris Rn. 2, in dem die Anfrage an sechs Rechtsanwälte für nicht ausreichend erachtet wurde;… vgl. NdsOVG, Beschl. v. 23.3.2020 - 1 LA 2/20 -, juris Rn. 14 zum Nachweis der Absagen von mehr als 10 Rechtsanwälten). - VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 CS 09.806
Anhörungsrüge; Gehörsverletzung (verneint)
Rn. 1 Mit Schriftsatz vom 2. April 2009, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 3. April 2009, hat der Antragsteller Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2009 (Az. 3 CS 09.19), der am 20. März 2009 zugestellt wurde, erhoben.
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