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| VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521, 3 CS 11.2521 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; schuldhaftes Fernbleiben; Dienstunfähigkeit (hier: verneint); Vorrang amtsärztlicher Feststellungen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge - Schuldhaftes Fernbleiben - Dienstunfähigkeit (hier: verneint) - Vorrang amtsärztlicher Feststellungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.03.1984 - 1 DB 4.84
Dienstbezüge - Feststellung des Verlustes - Materielle Beweislast - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Die Verletzung der Pflicht des Beamten zur Mitwirkung bei der Prüfung seiner Dienstfähigkeit bzw. zur ordnungsgemäßen Entschuldigung kann für sich allein den Verlust der Dienstbezüge nicht herbeiführen (vgl. BVerwG vom 16.3.1984, Az. 1 DB 4/84 = BVerwGE 76, 142; BVerwG vom 26.8.1993, Az. 1 DB 15/93 ; BayVGH vom 27.5.2011, Az. 3 B 10.1799, RdNr. 33, ). - BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93
Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Die Verletzung der Pflicht des Beamten zur Mitwirkung bei der Prüfung seiner Dienstfähigkeit bzw. zur ordnungsgemäßen Entschuldigung kann für sich allein den Verlust der Dienstbezüge nicht herbeiführen (vgl. BVerwG vom 16.3.1984, Az. 1 DB 4/84 = BVerwGE 76, 142; BVerwG vom 26.8.1993, Az. 1 DB 15/93 ; BayVGH vom 27.5.2011, Az. 3 B 10.1799, RdNr. 33, ). - BVerwG, 27.11.1997 - 1 DB 25.96
Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - Verstoß gegen Dienstpflichten - Schuldhaftes …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Grundsätzlich handelt - im Hinblick auf den Vorrang amtsärztlicher Beurteilung - ein Beamter, der entgegen der Stellungnahme eines Polizeiarztes unter Berufung auf privatärztliche Atteste dem Dienst fernbleibt, zumindest fahrlässig (BVerwG vom 27.11.1997 Az. 1 DB 25/96 ; BayVGH vom 14.12.2011 Az. 16a DC 08.3318 ).
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 3 B 10.1799
Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst (hier: teilweise verneint)
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Die Verletzung der Pflicht des Beamten zur Mitwirkung bei der Prüfung seiner Dienstfähigkeit bzw. zur ordnungsgemäßen Entschuldigung kann für sich allein den Verlust der Dienstbezüge nicht herbeiführen (vgl. BVerwG vom 16.3.1984, Az. 1 DB 4/84 = BVerwGE 76, 142; BVerwG vom 26.8.1993, Az. 1 DB 15/93 ; BayVGH vom 27.5.2011, Az. 3 B 10.1799, RdNr. 33, ). - BVerwG, 17.01.2003 - 1 DB 18.02
Polizeihauptmeister im BGS; dienstfähig für allgemeinen Verwaltungsdienst …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Rn. 40 Eine Teildienstfähigkeit (begrenzte Dienstfähigkeit), die nach Auffassung des Antragstellers unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2003 (Az. 1 DB 18/02 ) zur Folge hätte, dass das pflichtwidrige Fernbleiben nicht zum vollständigen Verlust der Dienstbezüge führen würde, liegt hier nicht vor. - BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 10.05
Einstellung des Revisionsverfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Er steht dem Beamten und der Dienststelle gleichermaßen fern (vgl. BVerwG vom 11.10.2006, Az. 1 C 10/05, insbesondere RdNrn. 35 bis 37, , m.w.N.). - VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a DC 08.3318
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Nachweis durch …
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2012 - 3 CS 11.2521
Grundsätzlich handelt - im Hinblick auf den Vorrang amtsärztlicher Beurteilung - ein Beamter, der entgegen der Stellungnahme eines Polizeiarztes unter Berufung auf privatärztliche Atteste dem Dienst fernbleibt, zumindest fahrlässig (BVerwG vom 27.11.1997 Az. 1 DB 25/96 ; BayVGH vom 14.12.2011 Az. 16a DC 08.3318 ).
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891
Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe
- VG München, 16.01.2018 - M 5 K 16.4346
Verlust der Besoldung wegen Fernbleibens vom Dienst
Zur Dienstunfähigkeit führt eine Erkrankung dann, wenn sie den Beamten außerstande setzt, die ihm nach den Aufgaben seines Amts im konkret-funktionellen Sinn obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen (BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - juris).Die Verletzung dieser Pflicht kann ein wichtiges Indiz dafür sein, dass der Beamte nicht dienstunfähig war (BVerwG, B.v. 16.3.1984 -1 DB 4/84 - BVerwGE 76, 142 - juris; BVerwG, B.v. 26.8.1993 - 1 DB 15/93 - juris; BayVGH, U.v. 27.5.2011 - 3 B 10.1799 - juris; BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - juris).
- VG Mainz, 12.09.2017 - 4 K 725/16
Rechtsqualität der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
Rn. 27 Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem Wiedereingliederungsplan nur um eine privatärztliche Empfehlung - zudem ohne die erforderliche Rücksprache mit dem Dienstherrn - handelt, scheidet auch eine teilweise Aufhebung der Feststellung im Umfang der aus dem Wiedereingliederungsplan zu entnehmenden zeitlichen Einschränkung der Dienstleistungspflicht aus (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2012 - 3 CS 11.2521 - juris, Rn. 40).
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 2 S 12.430
Polizeibeamtin auf Probe; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; …
Diese Ausführungen genügen den gesetzlichen Anforderungen (s. hierzu z.B. BayVGH vom 27.2.2012 Az. 3 CS 11.2521 RdNr. 25; vom 16.3.2011 Az. 3 CS 11.13 RdNr. 47; vom 9.6.2008 Az. 3 CS 08.1106 RdNr. 30). - VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 1 K 14.1331
Ruhestandsversetung wegen Polizeidienstunfähigkeit
Er steht dem Beamten und der Dienststelle gleichermaßen fern (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012, 3 CS 11.2521). - VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 14.1585
Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen
Seiner Einschätzung kommt deshalb regelmäßig der Vorrang gegenüber Einschätzungen anderer Ärzte zu, die den Beamten ebenfalls untersucht oder behandelt haben (s. hierzu z. B. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 26.09.2012 - 6 CE 12.1283
Bundesbeamtenrecht; Pflicht zur Dienstleistung; Erkrankung; krankheitsbedingte …
Es bestehen deshalb auch in Ansehung der entsprechenden Rügen des Antragstellers keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Bahnarztes Dr. H. (BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 1 D 2/05 - ; BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - RdNr. 29). - VG Ansbach, 09.12.2024 - AN 1 K 23.80
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst - …
Zur Dienstunfähigkeit führt eine Erkrankung dann, wenn sie den Beamten außer Stande setzt, die ihm nach den Aufgaben seines Amts im konkret-funktionellen Sinn obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - juris Rn. 27). - VG München, 11.06.2015 - M 12 K 15.995
Lehrerin; Bandscheibenvorfall; degenerative Vorschäden; regelgerechte Bewegung; …
Soweit die Klägerin die amtsärztlichen Feststellungen bestreite, werde darauf hingewiesen, dass bei widerstreitenden Gutachten amtsärztliche Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen grundsätzlich Vorrang haben (BayVGH, U. v. 27.02.2012 - 3 CS 11.2521). - VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914
Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten Dienstunfallfolgen; Beweislast bei …
Rn. 22 Unabhängig davon, dass der Privatarzt möglicherweise bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 3 CS 11.2521 - juris Rn. 12) und dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung der Frage der Fixierung durch die Schuhe nicht weiter nachgegangen ist, sei es durch weitere Befragung des Gutachters Dr. E., sei es durch einen eigenen Sachverständigen, sei es durch einen Beweisantrag, spricht für die Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit des vom Verwaltungsgerichts eingeholten Gutachtens, dass das Verhalten der Klägerin nach dem Sturz letztlich gegen einen traumatischen Meniskusriss spricht. - VG München, 10.11.2014 - M 5 S 14.3133
Verlust der Dienstbezüge
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