Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der fehlenden charakterlichen Eignung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der fehlenden charakterlichen Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

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• VGH Bayern, 17.05.2017 - 3 CS 17.26

  Rechtmäßige sofort vollziehbare Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Die Begründung, dem Dienstherrn sei nicht zuzumuten, dass ein Beamter, bei dem bereits aktuell feststehe, dass seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage komme, weiterhin im Beamtenverhältnis auf Probe verbleibe, bis ein eventuelles Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sei, und für diesen Zeitraum weiterhin Bezüge erhalte, ist tragfähig, weil diese Argumentation der Behörde in Kombination mit dem sich anschließenden Argument zu sehen ist, der Verbleib im Beamtenverhältnis auf Probe würde verhindern, dass der Dienstherr die Planstelle an einen anderen, geeigneteren Bewerber vergeben könne; angesichts der begrenzten Zahl der Planstellen wäre dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn (BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 3 CS 17.26 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Mit der Erwägung, es stehe bereits fest, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage komme, sodass eine vorübergehende Fortsetzung des Dienstverhältnisses für das weitere berufliche Fortkommen des Antragstellers nicht von Nutzen sei (vgl. BayVGH. B.v. 17.5.2017 a.a.O.), hat der Antragsgegner eine Interessenabwägung in seine Argumentation aufgenommen.

• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Datenzentrale Schleswig-Holstein

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Eine Abmahnung wird allenfalls dann für erforderlich erachtet (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris), wenn die Mängel grundsätzlich behebbar erscheinen, z.B. bei Leistungsmängeln oder bei nicht "selbsterklärenden Pflichten" (…vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 13.2214 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich grundsätzlich auch aus einem einzigen gravierenden Vorfall ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 07.05.2009 - RiZ(R) 1/08

  Entlassung einer schwerbehinderten Richterin aus dem Richterverhältnis auf Probe

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Aus diesem Grunde hätte eine "Abmahnung" keinen Sinn gehabt (vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, U.v. 7.5.2009 - RiZ (R) 1/08 - juris Rn. 43: charakterliche Mängel eines Proberichters), zumal sich die Selbstverständlichkeit, erkennbar fremde Ausrüstungsgegenstände an die Kollegen zurückzugeben bzw. in die Fundkiste zu legen, auch ohne ausdrückliche und explizierte Abmahnung von selbst erklärt.
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 3 CS 15.2220

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Der Entlassungstatbestand steht im Zusammenhang mit § 10 Satz 1 BeamtStG, wonach in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur berufen werden darf, wer sich in der Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 3 CS 15.2220 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342

  Eine Abmahnung wird allenfalls dann für erforderlich erachtet (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - juris), wenn die Mängel grundsätzlich behebbar erscheinen, z.B. bei Leistungsmängeln oder bei nicht "selbsterklärenden Pflichten" (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 13.2214 - juris Rn. 31).

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• VG Würzburg, 22.12.2017 - W 1 S 17.1441

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei charakterlicher Nichteigung

  Die Begründung, dem Dienstherrn sei nicht zuzumuten, dass ein Beamter, bei dem bereits aktuell feststehe, dass seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht infrage komme, weiterhin im Beamtenverhältnis auf Probe verbleibe, bis ein eventuelles Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sei, und für diesen Zeitraum weiterhin Bezüge erhalte, ist dagegen tragfähig, zumal in Kombination mit dem sich anschließenden Argument, der Verbleib im Beamtenverhältnis auf Probe würde verhindern, dass der Dienstherr die Planstelle an einen anderen, geeigneteren Bewerber vergeben könne; angesichts der begrenzten Zahl der Planstellen wäre dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn in diesem außerordentlich wichtigen Verwaltungszweig (BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris;… B.v. 17.5.2017 - 3 CS 17.26 - juris Rn. 5).

  Überdies fordern die Gründe, die die Entlassung des Probebeamten rechtfertigen, vorliegend zugleich auch deren Vollzug (…vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 36 zur vergleichbaren Konstellation beim Fehlen der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; so auch BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris).

• VG München, 03.11.2022 - M 5 S 22.3720

  Enlassung einer Beamtin auf Probe aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender …

  Bei - wie hier - charakterlichen Eignungsmängeln ist mit einer Änderung nicht ernsthaft zu rechnen (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 20).
• VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung

  Es müssen jedoch die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 2).

• VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124

  Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Es müssen jedoch die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 2).

  Rn. 54 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derartige Begründungen bei Entlassungsverfügungen ausreichend sind, auch wenn diese Erwägungen in nahezu allen Fällen der Entlassung eines Probebeamten herangezogen werden können (…BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 3 CS 17.26 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 3;… VG Ansbach, B.v. 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226 - juris Rn. 59 ff.;… VG München, B.v. 25.3.2020 - M 5 S 20.1173 - juris Rn. 19).

• VG München, 15.01.2024 - M 5 S 23.5783

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung eines Polizeibeamten auf …

  Die Gründe, die die Entlassung des Probebeamten rechtfertigen, fordern zugleich auch deren Vollzug (vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 3).

  Bei - wie hier - charakterlichen Eignungsmängeln ist mit einer Änderung nicht ernsthaft zu rechnen (vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 20).

• VG München, 25.03.2020 - M 5 S 20.1173

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines charakterlichen …

  Die Gründe, die die Entlassung des Widerrufsbeamten rechtfertigen, fordern zugleich auch deren Vollzug (vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 3).
• VG München, 20.12.2019 - M 5 S 19.5915

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge …

  Die Gründe, die die Entlassung des Probebeamten rechtfertigen, fordern zugleich auch deren Vollzug (vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 3).

  Bei - wie hier - charakterlichen Eignungsmängeln ist mit einer Änderung nicht ernsthaft zu rechnen (vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 22.04.2022 - 3 CS 21.3245

  Entlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Dass die Interessen des Antragsgegners am Sofortvollzug der Entlassung eines Probezeitbeamten oftmals gleichgelagert sind und die Erwägungen des Dienstherrn in nahezu allen Fällen der Entlassung eines Probebeamten herangezogen werden können, führt nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 16.8.2017 - 3 CS 17.1342 - juris Rn. 3) nicht dazu, dass eine formelhaft anmutende Begründung des Sofortvollzugs schon aus diesem Grund zurückzuweisen wäre.
• VG Saarlouis, 17.10.2018 - 2 L 1276/18

  Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 -2 C 35.88- sowie Beschluss vom 10.10.1985 -2 CB 25.84-, jeweils juris, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.03.1988 -2 B 5/88-, NVwZ 1989, 82; VGH München, Beschluss vom 16.08.2017 - 3 CS 17.1342 - juris; vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 08.03.2018 -2 L 2495/17- und Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.05.2018 -1 B 119/18-.
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 3 L 1815/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel

  Die Gründe, die die Entlassung des Probebeamten rechtfertigen, fordern zugleich auch deren Vollzug (vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, Beschluss vom N13. August 2017 - 3 CS 17.1342 -, juris Rn. 3).

  Bei - wie vorliegend - charakterlichen Eignungsmängeln ist mit einer Änderung nicht ernsthaft zu rechnen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2017 - 3 CS 17.1342 -, juris Rn. 20).

• VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen des Vorwurfs des Sympathisierens mit …
• VG Ansbach, 18.03.2019 - AN 1 S 17.02405

  Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
• VG Ansbach, 29.09.2022 - AN 1 S 22.02029

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe, Suchpflicht
• VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21

  Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VG München, 05.04.2024 - M 5 S 24.1048

  Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Verstoß gegen Pflicht …
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352

  (Keine) Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher …
• VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916

  Keine zwingende charakterliche Nichteignung wegen nachlässigen Umgangs mit …
• VG München, 26.02.2018 - M 5 S 17.5393

  Defizite bei der deutschen Sprache - Lehreranerkennung
• VG München, 11.12.2024 - M 5 K 22.2283

  Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Arbeitszeiterfassung, …
• VG München, 11.04.2025 - M 5 S 25.1118

  Beamter auf Probe, Fachliche Eignung, Praktikum II, Zweimaliges Nichtbestehen
• VG München, 13.01.2025 - M 5 S 24.7282

  Entlassung, Beamter auf Probe, Fachliche Eignung, Sofortvollzugsanordnung, …