Rechtsprechung
| ArbG Brandenburg, 01.12.2004 - 3 Ca 1231/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 11 Ga 60/07
Zur Unzulässigkeit einer Gewerkschaftswerbung per E-Mail und zur Parteifähigkeit …
Es kann gar nicht vermieden werden, dass die Arbeitnehmer Arbeitszeit dafür aufwenden, da sie zumindest mittels einer kurzen Prüfung die Entscheidung treffen müssen, ob die zugesandte E-Mail in den dienstlichen Bereich fällt (a. A. ArbG Brandenburg Urt. v. 01.12.2004 - 3 Ca 1231/04 - juris , nach dessen Ansicht die bloße Möglichkeit des Lesens der E-Mail nicht ausreicht). - ArbG Essen, 07.09.2010 - 2 BV 123/09
Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
Dies ist auch in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. zur Betriebsratswahl: ArbG Frankfurt a. M. vom 22. Januar 2003 - 9 Ca 5820/02 - RDV 2004, 179; ArbG Brandenburg vom 01. Dezember 2004 - 3 Ca 1231/04 - dbr 2005, Nr. 11, 38 = RDV 2005, 275; OVG NRW vom 10. November 2005 - 1 A 5076/04.
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