Rechtsprechung
| ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beanspruchung der Zahlung des aktuellen Tarifgehaltes entsprechend den Lohntarifverträgen für den Einzelhandel NRW durch den Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
- LAG Hamm, 18.02.2015 - 3 Sa 1092/14
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Auszug aus ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Diese Erklärung ist nach Auffassung des Gerichts inhaltsgleich mit der dem 10. Senat des BAG im Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - und in der bereits zitierten Entscheidung BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - JURIS genannten Erklärung. - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Auszug aus ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Vielmehr handelt es sich nach der Rechtsprechung des BAG um eine sog. unbedingte zeitdynamische Verweisung, soweit die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht wurde (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, S. 74). - BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
Auszug aus ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Diese Auslegungsregel wendet das BAG aus Gründen des Vertrauensschutzes auch weiterhin auf die Bezugnahmeklausel an, die vor dem 01.01.2002 vereinbart wurde (vgl. BAG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326). - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
Auszug aus ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Diese Erklärung ist nach Auffassung des Gerichts inhaltsgleich mit der dem 10. Senat des BAG im Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - und in der bereits zitierten Entscheidung BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/08 - JURIS genannten Erklärung.
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - insoweit aufgehoben als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 - 3 Ca 2246/13 - zurückgewiesen hat. - LAG Hamm, 18.02.2015 - 3 Sa 1092/14 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert:.
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