Rechtsprechung
| ArbG Passau, 27.05.1997 - 3 Ca 651/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Passau, 10.03.1997 - 3 Ca 2185/96
- ArbG Passau, 27.05.1997 - 3 Ca 651/97
Papierfundstellen
- BB 1997, 2114
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.11.1976 - VII ZR 6/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 08.08.1991 - 8 TaBV 50/91
Gegenstandswert; Beschlußverfahren; Unwirksamkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 16.05.1991 - 8 Ta 181/91
Vergleich; Abfindungsanspruch; Kündigungsfrist; Erstattungsfähigkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 23.05.1989 - 16 Sa 475/89
Abfindung: Fälligkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 21.09.1983 - 9 Ta 148/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Niedersachsen, 12.09.2003 - 16 Sa 621/03
Fälligkeitszeitpunkt einer durch Vergleich vereinbarten Abfindung; Abfindung als …
Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die Abfindung nicht sofort fällig geworden ist (so Urteil des BAG vom 29.11.1983, Az. 1 AZR 523/82, in DB 84, 724 sowie im Ergebnisurteil des BAG vom 09.12.1987, 4 AZR 561/87, in NZA 88, 329, LAG Düsseldorf vom 23.05.1989, Az. 16 Sa 475/89, in DB 89, 2031/2032, Arbeitsgericht Passau, Urteil vom 27.05.1997, 3 Ca 651/97, in BB 97, 2114, LAG Nürnberg, Beschluss vom 28.04.1997, 8 TA 56/97, in MDR 97, 751/752, vgl. auch Dr. Klar, Die Fälligkeit von Abfindungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen, NZA 2003, 543 bis 546).
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