Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.03.2016 - 3 D 12/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; SächsVwVG § 24 Abs. 1
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Abschleppkosten; Halteranfrage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 06.01.2016 - 1 K 1436/15
- OVG Sachsen, 10.03.2016 - 3 D 12/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2016 - 3 D 12/16
Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
Alttextilcontainer, unerlaubte Sondernutzung, Beseitigung, unmittelbare …
Wegen des gesetzlichen Ziels des § 20 Abs. 1 SächsStrG, einen fortdauernden Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie das fortwährende Begehen einer Ordnungswidrigkeit (§ 52 Abs. 1 Nr. 5 SächsStrG) zu beenden, sind hier ähnliche Maßstäbe anzulegen wie im Fall des Abschleppens eines ordnungswidrig abgestellten PKW (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2016 - 3 D 12/16 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 5. Februar 2010 - 3 A 141/08 -, juris Rn. 7).
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