Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  ZPO § 115, § 118 Abs. 2 S. 1
  Prozesskostenhilfe, Einkommen, Zuwendungen Dritter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 115
  Glaubwürdigkeit der Angabe des Bestreitens des gesamten Lebensunterhalts durch Zuwendungen Dritter im Prozesskostenhilfeantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Glaubwürdigkeit der Angabe des Bestreitens des gesamten Lebensunterhalts durch Zuwendungen Dritter im Prozesskostenhilfeantrag

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3738

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99

  Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLG Köln, Beschl. v. 19. August 1999 - 14 WF 117/99 -, juris Rn. 6).
• OLG Koblenz, 30.03.1992 - 11 WF 306/92

  Unterhaltsleistungen; Prozeßkostenhilferecht; Bestimmung des Einkommens; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 D 130/11

  Auch freiwillige Zuwendungen Dritter sind nämlich nach der umfassenden Definition des § 115 ZPO grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen, jedenfalls dann, wenn sie, wie hier vorgetragen, regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 17. Oktober 1984, JurBüro 1985, 1108; OLG Koblenz, Beschl. v. 30. März 1992, FamRZ 1992, 1197).

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• BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

  Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der …

  Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (OLGR Köln 2000, 77 f; OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - 9 WF 49/12

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe von Personen ohne Angaben zu Einkünften oder …

  Wird Verfahrenskostenhilfe - wie hier - von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird (OVG Dresden, NJW 2011, 3738).

  Zu berücksichtigen ist aber, dass auch regelmäßige private Unterstützungshandelungen selbst dann, wenn es sich um freiwillige Leistungen Dritter handeln würde, der Zurechnung als Einkommen im Sinne des Sozialrechts und damit auch bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht entgegenstehen (vgl. BGH FamRZ 2008, 400 f.; OVG Dresden, NJW 2011, 3738;… Horndasch-Viefhues/Götsche, FamFG , 2. Aufl. 2010, Anhang § 76 Rn. 33 m.w.N.).

  Dann muss aber dargetan und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (ähnlich auch OVG Dresden, NJW 2011, 3738).

• VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 23.1073

  Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (…vgl. BGH, B.v. 27.11.2018 - X ZA 1/17 - FamRZ 2019, 547 Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 - XI ZA 1/21 - FamRZ 2021, 1722 Rn. 7;… B.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 10.10.2024 - V ZB 55/23 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.8.2014 a.a.O. Rn. 10; SächsOVG, B.v. 26.9.2011 - 3 D 130/11 - NJW 2011, 3738 Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …

  Bei freiwilligen Leistungen Dritter wird regelmäßig eine Eidesstattliche Versicherung der / des Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung zu fordern sein (Sächs. OVG, Beschl. v. 26.09.2011 - 3 D 130/11 -, juris Rn. 3;… vgl. zur Verfahrenskostenhilfe: OLG Brbg., Beschl. v. 06.03.2012 - 9 WF 49/12 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• VG Würzburg, 26.07.2024 - W 8 K 23.332

  Prozesskostenhilfe, keine Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen …

  Wenn keine Sozialhilfe bezogen wird, bedarf es außerdem der Darlegung und Glaubhaftmachung, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann (…BGH, Be.v. 26.1.2023 - III ZA 15/22 - BeckRS 2023, 8343, Rn. 5 u. 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - NJW-RR 2018, 190 Rn. 7; OVG Bautzen, B. v. 26.9.2011 - 3 D 130/11 - BeckRS 2011, 55002).