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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33568
OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15 (https://dejure.org/2015,33568)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.07.2015 - 3 D 25/15 (https://dejure.org/2015,33568)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - 3 D 25/15 (https://dejure.org/2015,33568)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO
    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
    Rn. 4 Nach Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
    Rn. 4 Nach Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2006 - 18 E 760/06

    Voraussetzungen für einen beachtlichen Prozesskostenhilfeantrag; Notwendigkeit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
    Hierzu bedarf es auch der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO (…BVerwG, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 7 C 14.1020 -, juris Rn 7; OVG NRW, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - 18 E 760/06 -, juris Rn 1 ff).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 11 M 43.14

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
    Rn. 6 Eines gerichtlichen Hinweises auf das Fehlen dieser Erklärungen und Unterlagen bedurfte es hier angesichts der Ankündigung der Übersendung durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht (SächsOVG, Beschl v. 23. Juli 2012 - 3 D 77/12 -, Rn 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3- März 2015 - OVG 11 M 43/14 -;… juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn 4).
  • VGH Bayern, 07.07.2014 - 7 C 14.1020

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
    Hierzu bedarf es auch der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO (…BVerwG, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 7 C 14.1020 -, juris Rn 7; OVG NRW, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - 18 E 760/06 -, juris Rn 1 ff).
  • OVG Sachsen, 23.07.2012 - 3 D 77/12

    Zu den Voraussetzungen rückwirkender Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
    Rn. 6 Eines gerichtlichen Hinweises auf das Fehlen dieser Erklärungen und Unterlagen bedurfte es hier angesichts der Ankündigung der Übersendung durch die Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht (SächsOVG, Beschl v. 23. Juli 2012 - 3 D 77/12 -, Rn 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3- März 2015 - OVG 11 M 43/14 -;… juris Rn. 2;… OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
    Entscheidungsreife in diesem Sinne erfordert eine schlüssige Begründung des materiellen Leistungsbegehrens, die Vorlage der vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen unter Verwendung des amtlichen Vordrucks (…Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2016 und 7. März 2016 a.a.O.;… Dürbeck in Ders./Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Aufl. 2016, Rdnrn. 154, 156 m.w.N.; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Beschluss vom 19. April 2011 - 1 PKH 7/11 - juris Rdnr. 1; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 30. Juli 2015 - 3 D 25/15 - juris Rdnr. 4; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 7 C 14.1020 - juris Rdnr. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 12 E 1437/06 - juris Rdnr. 3) sowie die Äußerungsmöglichkeit des Prozessgegners (in der Regel nebst Vorlage der Verwaltungsvorgänge) in angemessener Zeit (…vgl. dazu nur Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2016 und 7. März 2016 a.a.O.; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 4. Mai 2015 - L 20 AY 14/15 B - juris Rdnr. 18 m.w.N.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 64/09 B PKH - juris Rdnr. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 4 O 2/17

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Eines gesonderten Hinweises bedarf es in einem solchen Fall nicht (OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 3 D 25/15 -, juris Rn. 6; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. März 2015 - OVG 11 M 43.14 -, juris Rn. 2; BAG…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 3 AZB 40/12 -, juris Rn. 13;… Baumbach u.a., ZPO, 69. Aufl. 2011, § 117 Rn. 35).
  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 3 D 31/15

    Rechtzeitiger Nachweis; teilweise Erledigung; Prozesskostenhilfe; nachträgliche …

    Nach Beendigung des Rechtsstreit ist einenachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe allerdings dann möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss oder Erledigung des Verfahrens nicht nur einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, sondern alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat und der Prozesskostenhilfeantrag im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (…BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.; BVerwG, Beschl. v. 19. April 2011 - 1 PKH 7.11 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2015 - 3 D 25/15 -, zur Veröffentl. bestimmt, Rn. 3 f.).
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