Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 71, GewO § 35 Abs. 1
Reformatio in peius; Widerspruchsbescheid; Anhörung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 25.10.2018 - 4 K 5461/17
- OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18
Da zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten gehört, kann auch eine nachhaltige Verletzung dieser Pflichten je nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss auf gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Oktober 2014 - 3 B 77/14 - zuletzt Beschl. v. 23. Mai 2018 - 3 B 334/17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).Rn. 16 Eine Beschränkung der Gewerbeuntersagung auf eine Tätigkeit als Kleinunternehmer würde dem Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO widersprechen, wonach die Gewerbeuntersagung auf alle Gewerbe erstreckt werden kann, wenn sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht auf das von ihm derzeit ausgeübte Gewerbe beschränkt (SächsOVG, Beschl. v. 23. Mai 2018 - 3 B 334/17 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18
Daher kann die mit der Erstbehörde nicht identische Widerspruchsbehörde die Gewerbeuntersagung im Wege der "reformatio in peius" in Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO erweitern (OVG Saarland, Urt. v. 5. Oktober 2016 - 1 A 188/15 -, juris Rn. 46 m. w. N.). - BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84
Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18
Angesichts der hohen Steuerschulden sowie der sonstigen, vom Verwaltungsgericht gewürdigten Umstände war nämlich hier keine andere Entscheidung in der Sache möglich (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29. August 1986 - 7 C 51.84 -, juris Rn. 12 f.). - OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14
Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18
Da zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten gehört, kann auch eine nachhaltige Verletzung dieser Pflichten je nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss auf gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Oktober 2014 - 3 B 77/14 - zuletzt Beschl. v. 23. Mai 2018 - 3 B 334/17 -, juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 B 207/16
Unzuverlässigkeit; Gewerbe; Steuerrückstände; strafrechtliche Verurteilung
Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2019 - 3 D 87/18
Ausgehend von dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (SächsOVG, Beschl. v. 27. Oktober 2016 - 3 B 207/16 -, juris Rn. 6) ist mit dem Verwaltungsgericht von seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit und damit von seiner Unzuverlässigkeit auszugehen.
- OVG Bremen, 11.03.2024 - 1 LA 323/23
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bzgl. Unzuverlässigkeit eines …
Denn bei dieser treuhänderisch für den Staat vereinnahmten Steuer handelt es sich um einen durchlaufenden Posten, der den Gewerbetreibenden im Ergebnis nicht belastet und dessen Nichtabführung daher besonders schwer wiegt (SächsOVG, Beschl. v.04.02.2019 - 3 D 87/18, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 29.08.2016 - 4 B 460/16, juris Rn. 10).
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