Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB 184 b, 184 c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lawblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Ein Richter erklärt das Internet - und zwar gut

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Vorsatz bei kinderpornografischen Bildern lediglich im Cache eines Computers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein strafbarer Besitz kinderpornografischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Hohe Anforderungen an Strafbarkeit

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Pornographie am Arbeitsplatz durch IT-Forensik aufdecken

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kinderpornographische Bilder im Browser-Cache begründen nicht automatisch Strafbarkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein strafbarer Besitz kinderpornografischer Bilder wegen Speicherung der Bilder im Cache - Strafbarkeit wegen jugendpornografischer Bilder bei Kenntnis des Alters oder Offensichtlichkeit der fehlenden Volljährigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs u. Besitzes kinderpornographischer Schriften; Anforderungen an den Nachweis des Besitzes kinderpornographischer Schriften beim Auffinden solcher Daten nur im sog. ...

Besprechungen u.ä.

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht

Verfahrensgang

• AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16
• AG Bocholt, 29.08.2017 - 3 Ds 581/16

Papierfundstellen

• MMR 2017, 568

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Auszug aus AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 581/16

  Auch wenn ein Besitz im Sinne von § 854 Abs. 1 BGB an elektronischen Vervielfältigungsstücken wie beispielsweise elektronisch gespeicherten Bildern nicht besteht, ist unter dem Begriff Besitz im StGB im Zusammenhang mit Fotos verstehen, dass der Angeschuldigte jederzeit ähnlich wie ein Besitzer von körperlichen Gegenständen Einwirkungsmöglichkeit auf die Bilder haben muss (Vergleiche BGH, NJW 2016, 1094, 1095).
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08

  Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …

  Auszug aus AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 581/16

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass allein vom optischen Eindruck her eine Unterscheidungsmöglichkeit nicht besteht (Vergleiche Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 06.12.2008 - 2 BvR 2369, 2380/08 zitiert nach BeckRS 2009).
• OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15

  Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …

  Auszug aus AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 581/16

  Der durchschnittliche Nutzer weiß im Zweifel daher nicht mehr, dass schon beim Betrachten von Bildern Daten im sogenannten Cache gespeichert werden (Vergleiche OLG Zweibrücken MMR 2016, 831, 832 f).
• OLG Oldenburg, 29.11.2010 - 1 Ss 166/10

  Strafbarkeit von unwissentlichem Besitz von Kinderpornographie

  Auszug aus AG Bocholt, 23.03.2017 - 3 Ds 581/16

  Wusste der Angeklagte nicht, dass die Bilder im Cache gespeichert werden, so setzt die Strafbarkeit erst ein, sobald der Angeschuldigte erkennt oder aber billigend in Kauf genommen hat, dass er Kinderpornographie besitzt und den Besitz gleichwohl fortsetzt (OLG Oldenburg, Urteil vom 29.11.2010 - 1 Ss 166/10 zitiert nach BeckRS 2010).

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• AG Villingen-Schwenningen, 14.08.2019 - 6 Ds 33 Js 2222/19

  Strafbarkeit des Uploads von kinderpornographischem Material auf …

  Hier statuierte das Bundesverfassungsgericht zutreffend, dass eine Unterscheidbarkeit von jungen Erwachsenen und gereiften Jugendlichen in der Regel unmöglich sei (so auch AG Bocholt, Beschluss vom 23.3.2017 - 3 DS 540 JS 100/16 - 581/16 = MMR 2017, 568, Rn. 1).

  Genauso wenig muss, wie gezeigt, der Beweismaßstab auf Offensichtlichkeit reduziert werden, denn ungeachtet der Tatsache, dass sich das Vorliegen des Tatbestands wie gezeigt objektiv erweisen lässt, ist auch Offensichtlichkeit ein willkürlicher Maßstab (a.A. AG Bocholt, Beschluss vom 23.3.2017 - 3 DS 540 JS 100/16 - 581/16 = MMR 2017, 568, Rn. 1).

  Bei elektronischen Dokumenten muss der Begriff Besitz dahingehend verstanden werden, dass dem Besitzer Einwirkungsmöglichkeiten auf das elektronische Dokument zustehen, die mit denen vergleichbar wären, die ein Besitzer auf ein tatsächliches Dokument hat (AG Bocholt, Beschluss vom 23.3.2017 - 3 DS 540 JS 100/16 - 581/16 = MMR 2017, 568, 569, Rn. 3).

  Im Gegensatz zu einem Browser-Cache handelt es sich nicht um einen "versteckten" Speicherplatz (hierzu AG Bocholt, Beschluss vom 23.3.2017 - 3 DS 540 JS 100/16 - 581/16 = MMR 2017, 568, 569, Rn. 3 f.), sondern um eine dem Nutzer jederzeit zugängliche Speichermöglichkeit, von der er auch Kenntnis hat.

  Überzeugendermaßen schließt die Speicherung eines elektronischen Dokuments wie beispielsweise eines Bildes im Browser-Cache bereits den objektiven Tatbestand, hier den Besitz, aus (AG Bocholt, Beschluss vom 23.3.2017 - 3 DS 540 JS 100/16 - 581/16 = MMR 2017, 568, 569, Rn. 3 f.;… so auch BeckOK StGB/Ziegler § 184b Rn. 19;… a.A. Dölling/Duttge/König/Rössner/Laue § 184b Rn. 5a;… MüKo StGB/Hörnle § 184b Rn. 43;… Schönke/Schröder/Eisele § 184b Rn. 40;… Spindler/Schuster/Gercke § 184b StGB Rn. 27;… unklar, woran angeknüpft wird Lackner/Kühl § 184b Rn. 7).

• LG Frankfurt/Main, 13.02.2023 - 6 KLs 1/22

  Kein Verbreiten bei Versenden von Textnachrichten in geschlossenen Chatgruppen

  Ohne Weiteres hat der Nutzer auf die im Cache gespeicherten Daten zunächst einmal keinen Zugriff (vgl. AG Bocholt, Beschl. v. 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16, juris, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

  Denn die heutigen Internetverbindungen sind leistungsstark und wegen eingeräumter Flatrates können Seiten stets wieder neu geladen werden (vgl. auch: AG Bocholt, Beschluss v. 23.03.2017, 3 Ds 581/16, 3 Ds 540 Js 100/16-581/16; juris).
• AG Bocholt, 29.08.2017 - 3 Ds 581/16
  Erst wenn der Nutzer bewusst die Funktion "geschützte Systemdateien ausblenden" deaktiviert und dafür die Funktion "verstecke Dateien und Ordner anzeigen" aktiviert, werden diese Daten gezeigt (Vergleiche AG Bocholt, MMR 2017 568 ff.).