Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Festlegung des Streitwerts; Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens wegen Wohnungsbaumaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 05.05.2000 - 14 K 1408/99
- OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VGH Hessen, 18.05.1995 - 4 TE 3473/94
Streitwert in einem Verfahren um Gewährung eines Sanierungsförderungsdarlehens
Auszug aus OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00
Diese Voraussetzung wird in der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann bejaht, wenn die Leistung als verlorener Zuschuss oder als Darlehen erfolgen soll (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.5.1995, MDR 1996, 321; OVG NW, Beschl. v. 8.1.1980 - 16 B 831/79; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 31.3.1987 - 12 E 6/87, zitiert nach Juris). - OVG Bremen, 27.09.1995 - 1 BA 39/94
Zinsverbilligtes öffentliches Darlehen; Halber Darlehensbetrag; …
Auszug aus OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00
Die Bewertung einer Verschonung von marktüblichen Zinsforderungen kann jedoch nicht auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 GKG, sondern nur auf der von § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG erfolgen (ebenso im Ergebnis OVG Bremen, Beschl. v. 27.9.1995 - 1 BA 39/94 -, zitiert nach Juris). - BGH, 18.06.1959 - VII ZR 155/58
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00
Ebenso stellt die zivilrechtliche Rechtsprechung bei einer auf die Gewährung eines Darlehens gerichteten Klage grundsätzlich auf den ungekürzten Darlehensbetrag ab (vgl. BGH, Beschl. v. 18.6.1959, NJW 1959, 1493). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1980 - 16 B 831/79
Auszug aus OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00
Diese Voraussetzung wird in der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann bejaht, wenn die Leistung als verlorener Zuschuss oder als Darlehen erfolgen soll (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.5.1995, MDR 1996, 321; OVG NW, Beschl. v. 8.1.1980 - 16 B 831/79; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 31.3.1987 - 12 E 6/87, zitiert nach Juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.1987 - 12 E 6/87
Auszug aus OVG Sachsen, 15.02.2001 - 3 E 113/00
Diese Voraussetzung wird in der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann bejaht, wenn die Leistung als verlorener Zuschuss oder als Darlehen erfolgen soll (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.5.1995, MDR 1996, 321; OVG NW, Beschl. v. 8.1.1980 - 16 B 831/79; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 31.3.1987 - 12 E 6/87, zitiert nach Juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 12 E 992/13
Streitwert bei teils als Zuschuss und teils als Darlehen gewährter …
Rn. 8 - 3 E 113/00 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 1986 - 5 B 104.84 -, juris (nur Leitsatz); OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 1980 - 16 B 831/79 -, ZfSH 1980, 342, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 1 B 57/90 -, juris (nur Leitsatz); a. A. HessVGH, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 9 TG 749/86 -, juris. - OVG Sachsen, 27.02.2002 - 3 BS 18/01
Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens im Rahmen einer Mietwohnungsförderung; …
Nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 15.2.2001, 3 E 113/00) ist bei Förderungen, wie hier in Rede stehend, eine pauschalierende Bewertung des Interesses des Antragstellers mit 50 v.H. der Darlehenssumme angemessen.
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