Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 E 13/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde hinsichtlich der Heraufsetzung eines Streitwerts; "Wirtschaftliche Bedeutung" eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Referats 1/6 im Ministerium des Innern des Landes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 06.09.2001 - 2 L 770/01
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 E 13/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 606
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OVG Brandenburg, 04.03.2003 - 3 B 321/02
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung zur …
Auszug aus OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 E 13/02
Zwar stehen der Annahme des hälftigen Auffangstreitwerts für ein Konkurrenteneil verfahren in solchen Fälle keine Bedenken entgegen, in denen es nur um die Freihaltung einer Stelle geht, auf der sich der ausgewählte Bewerber vor seiner etwaigen Beförderung erst noch bewähren muss (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 4. März 2003 - 3 B 321/02 -). - VGH Bayern, 21.07.1999 - 3 C 98.3288
Auszug aus OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 E 13/02
Diesem Anspruch kommt eine wirtschaftliche Bedeutung zu, die auch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass es dem Antragsteller unmittelbar nur um die nochmalige Chance geht, mit seiner Bewerbung zum Zuge zu kommen (so aber VGH München, Beschluss vom 21. Juli 1999 -3 C 98.3288 -, NVwZ-RR 2000, 332 f.).
- OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 177/03
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Freihaltung mehrerer …
Für die Bestimmung dieser wirtschaftlichen Bedeutung, die auch nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass es der Antragstellerin unmittelbar nur um die nochmalige Chance geht, mit ihrer Bewerbung zum Zuge zu kommen (…so aber VGH München, a.a.O.), sind genügende Anhaltspunkte im Sinne von § 13 Abs. 1 GKG gegeben, da der Gesetzgeber in § 13 Abs. 4 Satz 1 GKG insoweit pauschalierte Festlegungen getroffen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 21. März 2003 - 3 E 13/02 - sowie Beschluss des 1. Senats des beschließenden Gerichts vom 19. Oktober 2001 - 1 E 6/01 -). - VGH Hessen, 12.10.2005 - 1 TE 2154/05
Bewerbungsverfahrensanspruch; Eilverfahren; Streitwertfestsetzung
Die vom Senat vertretene Auffassung wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 13 Abs. 4 GKG a. F. und in der Literatur fast ausnahmslos geteilt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - B 3 S 193/96 - Juris; OVG Saarland, Beschlüsse vom 8. November 1999 - 1 Y 7/99 - Juris sowie vom 10. Dezember 2001 - 1 Y 15/01 - NVwZ-RR 2003, 247; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 25. Juni 2001 - 10 E 10782/01 - Juris sowie vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - in: Schütz, Beamtenrecht ES/A II 1.4 Nr. 95; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. März 2004 - 5 ME 390/03 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 M 160/02 - NVwZ-RR 2003, 606; OVG Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2003 - 3 E 13/02 - NVwZ-RR 2003, 606;… ebenso Hartmann, Kostengesetze, 25. Aufl. 2005, Rn. 26 zu § 52 GKG u. Rn. 23 zu § 53 GKG;… Meyer, GKG, 6. Aufl. 2004, Rn. 22 zu § 52 u. Rn. 22 zu § 53; a. A. nur Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 3 C 98.3288 - NVwZ-RR 2000, 332; ebenso wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2005 - 6 B 2711/04 - Juris). - OVG Brandenburg, 14.10.2003 - 3 B 178/03
Ernennung als Richter auf Probe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin, 08.11.2004 - 4 L 26.04
Beschwerde gegen die Heraufsetzung des Streitwertes; Grundsätzliche Bestimmung …
Wegen seines Stellenwertes im Konnex mit der Statusamtvergabe ist der Antrag auf Neubescheidung hinsichtlich eines Auswahlverfahrens mit der Hälfte des im Gesetz für die Amtsvergabe fixierten Betrages zu veranschlagen (vgl. dazu etwa OVG Frankfurt NVwZ-RR 2003, 606; OVG Saarlouis Beschluss vom 8. November 1999 1 Y 7.99, zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 6 E 94/05
Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren
Rn. 9 vgl. Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 2 O 62/01 -, NVwZ-RR 2002, 156; Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 1 Y 15/01 -, NVwZ-RR 2003, 247 (unter Hinweis auf die hier angegriffene Streitwertpraxis des Senats sowie des Verwaltungsgerichtshofs München und des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim); Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Beschluss vom 21. März 2003 - 3 E 13/02 -, NVwZ-RR 2003, 606,.
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